Willkommen beim Arbeitskreis Digitale Gesellschaft
Arbeitskreis Digitale Gesellschaft
Der Landesarbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ bereitet im Dialog mit Expertinnen und Experten die Positionierung der SPD Schleswig-Holstein im Bereich der Neuen Medien vor. Dabei werden die Chancen und Herausforderungen technischer Entwicklung diskutiert und in der Folge — am Wohl der Menschen orientiert — in die richtigen Bahnen gelenkt.
Denkbar knapp wurde die vollständige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD Bundesparteitag am 6. Dezember nicht beschlossen. Abstimmungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel musste sogar ein zweites Mal abstimmen lassen, um sicher zu sein. Beschlossen wurde dann nur, dass die Diskussion in der Bundestagsfraktion weitergeführt werden soll. Den Abgeordneten wurden dabei wesentlich strengere Rahmenbedingungen als Bedingung mitgegeben, als es das Bundesverfassungsgericht empfohlen hatte. Damit konnte durch den Einsatz der SPD-NetzpolitikerInnen abgewendet werden, dass die SPD sich für den ursprünglichen Vorschlag der Hardliner entschließt.
Noch vor einigen Jahren mussten die NetzpolitikerInnen in der SPD bei den eigenen Leuten gegen #zensursula kämpfen. Heute wurde ein wegweisender, netzpolitischer Leitantrag prominent am Tag der der Vorstandswahlen platziert und mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ist zwar noch viel zu tun, aber die Netzpolitik in der SPD hat auch schon einen weiten Weg gemacht. Der Leitantrag knüpft aber auch an das an, was 1998 mit dem Leitantrag „auf dem Weg in die Informationsgesellschaft“ in Hannover gestartet ist.
Am Rande des Bundesparteitags wurde die Gründung des „D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt“ bekannt. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt. Mitglieder sind unter anderem Nico Lumma, Mario Sixtus, Stefan Keuchel (Pressesprecher Google Deutschland) und Tina Kulow (Pressesprecherin Facebook Deutschland). Der Verein ist damit direkt zum Start recht prominent besetzt.
Vor einigen Tagen geisterte die Meldung durch die Presse, unbekannte Angreifer hätten ein Pumpwerk in den USA lahmgelegt: „Bericht über Cyberattacke mit Spur ins Ausland — Hacker legten offenbar US-Wasserwerk lahm“. Heute stellt sich heraus: Cyber-Attacke entpuppt sich als normale Wartung. Eigentlich lustig — aber nur bis man sich daran erinnert, dass die USA die Parole ausgegeben haben, auf Cyber-Attacken notfalls auch mit konventionellen Waffen zu „antworten“.
Die ZEIT berichtet heute, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall entscheiden hat, in dem die belgische Gesellschaft zur Verwertung von Musikrechten (SABAM) geklagt hatte, weil der belgischen Internetprovider Scarlet sich weigerte, den Traffic ihrer Kunden bei Urheberrechtsverletzungen zu filtern. Das verstoße gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem mit der Grundrechtecharta der EU unvereinbar.
Hennig Tillmann setzt sich in seinem aktuellen Blogpost mit dem Thema “Wahlcomputer“ auseinander. Ein umstrittenes Thema, nachdem zuletzt das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zum Einsatz von Wahlcomputern in der Ausführung von 2009 gekippt hat.
Nach mehreren Anläufen zu Kompromissen hat sich der Gesprächskreis Netzpolitik jetzt gegen jegliche Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Anlass war der Umgang der Antragskommission mit den Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung: Insgesamt 9 Anträge verschiedener Gliederungen hatten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen — die Antragskommission hat daraus eine Empfehlung Pro-VDS gestrickt.
Internet-Datenpakete sollten unabhängig von Inhalt, Dienst oder Anwendung grundsätzlich von Netzbetreibern gleich behandelt werden. In einer entsprechenden Resolution hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Position gegenüber dem zuständigen Ministerrat zur Frage der Netzneutralität in Europa verabschiedet.
