Mittwoch, 8. Februar 2012 Landesparteitag beschließt Eckpfeiler ihrer Netz- und Medienpolitik im Regierungsprogramm

Zu den Ergebnissen des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein am Wochenende sagt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft: Das Regierungsprogramm der SPD ist das Ergebnis eines erfolgreichen "Demokratiesommers": In einer Online-Diskussion, begleitet von 15 Veranstaltungen im ganzen Land wurden Ideen und Visionen für Schleswig-Holstein gesucht. Der daraus resultierende Programmentwurf wurde dann in der Partei diskutiert und ergänzt. Und auch die Handschrift des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft ist an vielen Stellen des Regierungsprogramms zu erkennen.

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Montag, 6. Februar 2012 Medienkompetenz hilft gegen Datenmissbrauch

Zum morgigen „Safer Internet Day“, der auf eine Idee der EU-Kommission zurückgeht, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Debatten über den Umgang mit Daten im Internet, vor allem bei Facebook, machen deutlich, dass wir einen sorgfältigeren und transparenteren Umgang mit persönlichen Daten brauchen. Das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss garantiert sein. Das wird immer schwieriger, denn mehr als je zuvor sammeln Unternehmen, soziale Netzwerke und Online-Dienste persönliche Daten, verkaufen, verschieben und verknüpfen diese für ihre Zwecke. Sie werden zum Teil gezielt, zum Teil verschleiert, zum Teil naiv oder gutgläubig durch die Nutzerinnen und Nutzer selbst preisgegeben. Hier setzt Medienkompetenz an

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Donnerstag, 2. Februar 2012 Nordfriesland: Bürgerinitiative startet Glasfaserprojekt

Was die großen Telekommunikationsanbieter nicht schaffen, nehmen nun Bürgerinnen und Bürger im südlichen Nordfriesland selbst in die Hand: Ein Glasfaseranschluss für jeden Haushalt:

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Sonntag, 11. Dezember 2011 7. Sitzung des Landes-AK "Digitale Gesellschaft"

Die siebte Sitzung des AK "Digitale Gesellschaft" findet am 16.12.2011 um 19:00 Uhr im Walter-Damm-Haus in Kiel
Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel
statt

Tagesordnung

Top 1: Begrüßung

• Offene Punkte aus der letzten Sitzung
• Ergänzungen der Tagesordnung

Top 2: Barcamp des Landesverbands

• Unterstützung des Landesverbands bei der Planung des Barcamps

Top 3: Facebook

• Vorgehen innerhalb der SPD und des Arbeitskreises, Empfehlungen an die Gliederungen

Top 4: Vorratsdatenspeicherung

• Sachstand nach Bundesparteitag
• Sachstand in der SPD-Schleswig-Holstein: Der Antrag des Arbeitskreises wurde am 04.10. vom Landesparteirat angenommen.
• Weitere Arbeitsplanung und Vorgehen zur Veröffentlichung

Top 5: Grundsatzprogramm

• Weitere Überarbeitung
• Kommunikation mit den Gliederungen in Schleswig-Holstein

Top 6: Kommunikation

• Kommunikation und Information anderer Gliederungen bzw. Arbeitsgruppen über Themen und Ergebnisse des AK
• Redaktionelle Arbeit auf akdigitalegesellschaft.de

Top 7: Themen- und Arbeitsplanung 2012

• Planung der nächsten Treffen
• Themenplanung
  • "Verwaltungsreform: Modernisierung durch Informationstechnik"
  • "Open Data / Open Government"
  • "Digitale Parteiarbeit / Digitale Parteiinfrastruktur / Digitale Geschäftsstelle"
  • "Netzneutralität"
• Ort für kommende Treffen
• Tagungshäufigkeit
• Video-Unterstützung für Tagungen

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Mittwoch, 7. Dezember 2011 Vorratsdatenspeicherung: Bundesparteitag beschließt, sich nicht zu entschließen

Denkbar knapp wurde die vollständige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD Bundesparteitag am 6. Dezember nicht beschlossen. Abstimmungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel musste sogar ein zweites Mal abstimmen lassen, um sicher zu sein. Beschlossen wurde dann nur, dass die Diskussion in der Bundestagsfraktion weitergeführt werden soll. Den Abgeordneten wurden dabei wesentlich strengere Rahmenbedingungen als Bedingung mitgegeben, als es das Bundesverfassungsgericht empfohlen hatte. Damit konnte durch den Einsatz der SPD-NetzpolitikerInnen abgewendet werden, dass die SPD sich für den ursprünglichen Vorschlag der Hardliner entschließt.

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Montag, 5. Dezember 2011 Bundesparteitag: SPD beschließt Netzpolitischen Leitantrag

Noch vor einigen Jahren mussten die NetzpolitikerInnen in der SPD bei den eigenen Leuten gegen #zensursula kämpfen. Heute wurde ein wegweisender, netzpolitischer Leitantrag prominent am Tag der der Vorstandswahlen platziert und mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ist zwar noch viel zu tun, aber die Netzpolitik in der SPD hat auch schon einen weiten Weg gemacht. Der Leitantrag knüpft aber auch an das an, was 1998 mit dem Leitantrag "auf dem Weg in die Informationsgesellschaft" in Hannover gestartet ist.

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Montag, 5. Dezember 2011 D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt

Am Rande des Bundesparteitags wurde die Gründung des "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt" bekannt. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt. Mitglieder sind unter anderem Nico Lumma, Mario Sixtus, Stefan Keuchel (Pressesprecher Google Deutschland) und Tina Kulow (Pressesprecherin Facebook Deutschland). Der Verein ist damit direkt zum Start recht prominent besetzt.

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Donnerstag, 1. Dezember 2011 Keine Cyber-Attacke: Pumpe wurde ferngewartet

Vor einigen Tagen geisterte die Meldung durch die Presse, unbekannte Angreifer hätten ein Pumpwerk in den USA lahmgelegt: "Bericht über Cyberattacke mit Spur ins Ausland - Hacker legten offenbar US-Wasserwerk lahm". Heute stellt sich heraus: Cyber-Attacke entpuppt sich als normale Wartung. Eigentlich lustig - aber nur bis man sich daran erinnert, dass die USA die Parole ausgegeben haben, auf Cyber-Attacken notfalls auch mit konventionellen Waffen zu "antworten".

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Donnerstag, 24. November 2011 EuGH: Deep Packet Inspection verstößt gegen Grundrechte

Die ZEIT berichtet heute, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall entscheiden hat, in dem die belgische Gesellschaft zur Verwertung von Musikrechten (SABAM) geklagt hatte, weil der belgischen Internetprovider Scarlet sich weigerte, den Traffic ihrer Kunden bei Urheberrechtsverletzungen zu filtern. Das verstoße gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem mit der Grundrechtecharta der EU unvereinbar.

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Mittwoch, 23. November 2011 Henning Tillmann: Wahlcomputereinsatz in Deutschland

Hennig Tillmann setzt sich in seinem aktuellen Blogpost mit dem Thema "Wahlcomputer" auseinander. Ein umstrittenes Thema, nachdem zuletzt das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zum Einsatz von Wahlcomputern in der Ausführung von 2009 gekippt hat.

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