AK Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein

Niederlande bekommen Gesetz zur Netzneutralität

nospam@example.com (Sven Thomsen) — Wed, 09 May 2012 20:57:28 +0200

Das Gesetz schreibt vor, dass die Netzbetreiber gegenüber den transportierten Inhalten weitestgehend "blind" sein müssen und sieht lediglich bei Überlastsituationen ein Eingriffen durch Priorisierung des Datenverkehrs vor.

Weiterführende Links:

12. April: Öffentliche Anhörung der S&D-Fraktion zu ACTA

nospam@example.com (Steffen Voß) — Thu, 22 Mar 2012 13:12:15 +0100

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltet am 12. April 2012 von 9:00 bis 12:30 Uhr in Brüssel eine öffentliche Anhörung zum umstrittenen ACTA-Abkommen.

Die Abgeordenten wollen mit Vertretern der betroffenen Kreise diskutieren. Eingeladen sind Vertreter der Zivilgesellschaft, Industrie, Gewerkschaften sowie Internetaktivisten, Blogger, NGOs und sonstige Experten.

Die persönliche Teilnahme ist möglich - Anmeldungen sollen bis zum 28. März 2012 erfolgen. Die Anhörung wird aber auch live übertragen auf der Seite der Fraktion und kann über twitter verfolgt werden.

8. Sitzung des Landes-AK "Digitale Gesellschaft"

nospam@example.com (Sven Thomsen) — Tue, 06 Mar 2012 20:01:53 +0100

Die achte Sitzung des AK "Digitale Gesellschaft" findet am

23.03.2011 um 19:00 Uhr

im Walter-Damm-Haus in Kiel
Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel
statt

Tagesordnung

Top 1: Begrüßung

Offene Punkte aus der letzten Sitzung
Ergänzungen der Tagesordnung

Top 2: OpenGovernment und OpenData

Vortrag zur Einführung in das Thema: Grundlagen und Good Practices aus anderen Ländern (Sven Thomsen)
Diskussion: Anwendung in Schleswig-Holstein und weitere Bearbeitung des Themas innerhalb der SPD Schleswig-Holstein

Top 3: Social Media im Wahlkampf

Vorgehen innerhalb der SPD und des Arbeitskreises, Empfehlungen an die Gliederungen

Top 4: Nächstes Treffen

Vorschlag: Nächstes Treffen am 20. oder 27.04.

Mögliche Themen für nächste Sitzung

"Verwaltungsreform: Modernisierung durch Informationstechnik"
"Digitale Parteiarbeit / Digitale Parteiinfrastruktur / Digitale Geschäftsstelle"
"Netzneutralität"
"Bildung und digitale Medien"
"Arbeit in der digitalen Gesellschaft"
"Open Source: Nutzung und Weiterentwicklung"
"Gegenstände der staatlichen Gewährleistungsverantwortung in der digitalen Gesellschaft"
"Online-Journalismus"

Ist ACTA schon gescheitert?

nospam@example.com (Steffen Voß) — Thu, 23 Feb 2012 12:32:23 +0100

Die Europäischen Kommission hat heute beschlossen, das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Sie möchte klären, ob der Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Es waren europaweite Proteste nötig, um die EU-Kommission dazu zu bringen, dass sie prüfen lässt, ob das Abkommen mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist. Die Informationspolitik der Kommission zu ACTA war unzureichend und intransparent. Der Text enthält viele Formulierungen, die vage und unklar sind.

Nach dem EuGH-Urteil vom 16. Februar können wir uns gut vorstellen, dass ACTA bei diesem Gericht „durchfällt“. Damit ist das Abkommen politisch gescheitert, bevor noch das Europäische Parlament darüber abgestimmt hat.

EuGH-Urteil stützt unsere Bedenken gegen ACTA

nospam@example.com (Steffen Voß) — Thu, 16 Feb 2012 14:35:42 +0100

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass soziale Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden dürfen, die Daten ihrer Nutzer mit Hilfe von Filtern nach Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die heutige Entscheidung des EuGH ist ein gutes Signal für den Schutz von Daten im Internet. Wenn soziale Netzwerke nach Urheberrechtsverstößen suchen müssen, würde dies gegen das Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht verstoßen, so der EuGH. Um so unverständlicher ist, dass die Kommission mit ACTA einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, der zwar das Urheberrecht schützen und gegen Produktpiraterie vorgehen möchte, dies jedoch nur auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten der Internetnutzer erreichen würde.
Wir teilen die Ziele; auch wir wollen Urheberrechtsverletzungen im Netz bekämpfen, aber nicht die Freiheit im Netz beschneiden. Hierbei müssen insbesondere die kleinen Provider geschützt werden. Dafür liefert das heutige EuGH-Urteil eine gute Grundlage.

Es wäre gut, wenn die Fraktionen im Landtag eine gemeinsame Position zum internationalen Handelsabkommen ACTA schon für die nächste Plenartagung finden könnten; wir werden uns darum bemühen. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen im Internet geht uns alle an, aber die Grund- und Freiheitsrechte auch. Deshalb wollen wir eine Lösung finden, die das eine ermöglicht, aber das andere nicht beschneidet.

Acta ad acta!

nospam@example.com (Sven Thomsen) — Thu, 16 Feb 2012 10:00:00 +0100

Zur aktuellen Diskussion um ACTA hält der Sprecher des Arbeitskreises "Digitale Gesellschaft" der SPD Schleswig-Holstein, Sven Thomsen, fest:

"Das Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA, [1]) hat in den vergangenen Wochen für umfangreiche Diskussionen und Proteste gesorgt und ist von allen Organisationen abgelehnt und stark kritisiert worden, die sich ernsthaft für eine offene digitale Gesellschaft einsetzen.

ACTA ist kein Gesetz, das direkt in Deutschland oder einem anderen EU-Land gilt. Jedoch ist es ein Abkommen, welches eine weitreichende Richtungsentscheidung beinhält. Die Unterzeichner von ACTA sichern durch diesen völkerrechtlichen Vertrag zu, Rechteinhabern durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen eine weitestgehende Umsetzung ihrer Interessen zu ermöglichen.

Alle an der Diskussion Beteiligten sind sich einig, dass ein effektiver Schutz des geistigen Eigentums gewährleistet werden muss. Diese Schutzwirkung darf jedoch nicht dadurch erzielt werden, dass allein die Interessen der Rechteinhaber Bestandteil eines völkerrechtlichen Vertrages werden.

Die europäische Kommission und vor allem die Bundesregierung muss verhindern, dass

das Recht auf freie Meinungsäußerung,
die Pressefreiheit,
das Recht auf informationelle Selbsbestimmung,
das Recht auf einen fairen Prozess,
das Recht auf Bildung

und nicht zuletzt auch das Recht auf eine zuverlässige medizinische Versorgung und Ernährung nicht einseitig zu Gunsten der Rechteinhaber geistigen Eigentums angepasst werden.

ACTA ist unter Bedingungen entstanden, die nicht mit den von der SPD Schleswig-Holstein angelegten Maßstäben einer "offenen Staatskunst" (OpenGovernment) vereinbar sind. Dies ist kein gutes Regieren [5]. In den nicht öffentlich und teilweise unter Geheimhaltungsvereinbarungen geführten Verhandlungen ist seit 2008 ein Vertragswerk entstanden, das offiziell erst im Mai 2011 von der EU Kommission der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wurde. Der EU-Rat hat diesen Vertrag im Dezember 2011 trotz massiver Kritik in einer nicht-öffentlichen Sitzung verabschiedet. Eine frühzeitige Einbeziehung der EU-Bürger hat nicht stattgefunden. Sowohl der Bundesrat [3] als auch das Europäische Parlament [4] haben dieses Vorgehen und die Inhalte des Vertrages mehrfach ungewöhnlich direkt kritisiert.

ACTA ist nicht klar formuliert. Vielfach finden sich nicht konkret fassbare Einschränkungen oder Erweiterungen. So wird teilweise sogar bei grundrechtsrelevanten Eingriffen mit Redewendungen wie "vernünftigen Ermessen", "wo dies zweckdienlich erscheint", "vernünftigerweise hätte wissen müssen" oder "Vorliegen außergewöhnlicher Umstände" gearbeitet. Diese würden bereits in einem einfachen zivilrechtlichen Vertrag keine Prüfung durch kritische Juristen bestehen, auch für einen völkerrechtlichen Vertrag sind diese Formulierungen denkbar ungeeignet. Obwohl vielfach nunmehr abgeschwächt vereinbart wird, das gewisse Rahmenbedingungen geschaffen werden "sollten" oder "könnten", legt dieser Vertrag immer noch eine Richtung für eine zukünftige Gesetzgebung fest. Unterzeichnende Staaten sollten sich im Klaren sein, dass ihre Gesetzgebung hiernach stets "im Geiste von ACTA" erfolgen muss.

ACTA ist eine Gefahr für die von der SPD Schleswig-Holstein erwünschte offene, digitale Gesellschaft. Die Regelungen zur "Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld" sind mit der Position der SPD Schleswig-Holstein zur Vorratsdatenspeicherung [6] nicht vereinbar. Die in ACTA aufgeführten Identifizierungspflichten für Diensteanbieter stellen einen Rückgriff auf Forderungen dar, die weder mit dem Telemediengesetz noch mit den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.

ACTA ist noch nicht ausreichend geprüft. Die EU-Kommission hat zugesagt, eine Folgenabschätzung für ACTA zu erstellen und insbesondere darzustellen, warum ACTA nicht in bestehende Grundrechte eingreift. Dies liegt noch nicht vor. Eine Anhörung von unabhängigen Experten hat weder auf Bundesebene noch auf EU-Ebene stattgefunden.

ACTA berücksichtigt nicht die Bedürfnisse von Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Bundesregierung hat explizit bestätigt [2], dass eine transparente Verhandlung innerhalb etablierter Strukturen der internationalen Gemeinschaft nicht stattgefunden hat. Die Verhandlungspartner hätten wegen der Interessensgegensätze zwischen Industrieländern und Schwellen- und Entwicklungsländern den Kreis der Verhandlungspartner bewusst begrenzt, um einen schnelleren Abschluss zu ermöglichen. Dieses Vorgehen ist nicht mit dem Grundverständnis der SPD zur internationalen Zusammenarbeit und einer Gleichberechtigung im Welthandel vereinbar.

Zusammenfassend empfiehlt der Arbeitskreis "Digitale Gesellschaft" der SPD Schleswig-Holstein allen Beteiligten, den weiteren Fortgang von ACTA nicht zu unterstützen. Vielmehr sollten sich alle Beteiligten für eine Reform des Urheberrechts und des Patentrechts einsetzen, die in ausgewogener Balance zu den Grundrechten europäischer Bürger steht sowie geeignet ist, die aktuellen Chancen der digitalen Gesellschaft zu nutzen."

Weiterführende Informationen:

[1] Vertrag in der Fassung vom Mai 2011 auf englisch: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/may/tradoc_147937.pdf
[2] Bundesratsdrucksache 423 / 11: Stellungnahme der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrats (enthält eine deutsche Übersetzung von ACTA im Anhang), https://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2011/0401-500/423-11.html
[3] Bundesratsdrucksache 201 / 10: Entschließung des Bundesrats zu ACTA, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2010/0201-300/201-10
[4] Bundesratsdrucksache 216 / 10: Entschließung des europäischen Parlaments zu ACTA, https://www.bundesrat.de/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2010/0201-300/0216-10.html
[5] Gutes Regieren: http://www.torsten-albig.de/aktuelles/aid/302
[6] Vorratsdatenspeicherung: Lösungen statt Dampfplauderei! http://akdigitalegesellschaft.de/pages/vds.html

Weitere ausgewählte Stellungnahmen aus der SPD:

Peter Eichstädt: "ACTA: Produktpiraterie bekämpfen – ohne Eingriff in Grundrechte!", http://akdigitalegesellschaft.de/2012/ACTAProduktpirateriebekmpfenohneEingriffinGrundrechte/
Interview mit Lars Klingbeil: "ACTA ad acta legen", http://beta.vorwaerts.de/Politik/23636/acta_ad_acta_legen.html
Aydan Özoguz: "Bundesregierung muss Position beziehen", http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/23912/20120213_oezoguz.html
Martin Schulz: Interview mit Tagesthemen, http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag156468.html
Christopher-Daniel Gregorczyk: "ACTA ad acta legen!", http://jusos-sh.de/zur-sache/acta-ad-acta-legen
Steffen Voß: "Was hat die S&D-Fraktion je gegen ACTA getan?",http://akdigitalegesellschaft.de/2012/WashatdieSD-FraktionjegegenACTAgetan/

Was hat die S&D-Fraktion je gegen ACTA getan?

nospam@example.com (Steffen Voß) — Wed, 15 Feb 2012 21:45:21 +0100

Im März 2010 ist eine erste Version von ACTA öffentlich geworden. Was danach geschah:

Besonders interessant ist ein Plenarbericht von Françoise Castex vom 20. September 2010:

Unsere roten Linien bezüglich dieses Berichts sind:

Streichung des Wortes „Piraterie“

Unterschiedliche Behandlung von kommerziellem und nichtkommerziellem Austausch von Dateien im Internet (Filesharing)

Gewährleistung der Netzneutralität, Schutz der Privatsphäre und anderer Grundrechte

NEIN zur europaweiten Einführung der „Three Strikes“ Regel

Sicherstellen, dass es Rechtsmittel gibt, damit die Aufgaben der Gerichte und der Polizei nicht privaten Akteuren überlassen werden

Forderung nach einer Studie der Kommission über Vorschläge für alternative Vergütungssysteme

Ablehnung außergerichtlicher Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

Das ACTA-Abkommen darf nicht gegen den gemeinschaftlichen Besitzstand zu den Rechten des geistigen Eigentums und gegen die Grundrechte verstoßen.

Angriff auf Presse-Grosso gefährdet Pressevielfalt!

nospam@example.com (Steffen Voß) — Wed, 15 Feb 2012 15:47:43 +0100

Zur Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Meine Befürchtung ist, dass das Urteil unsere Medienvielfalt bedroht. Denn das bewährte, durch Branchenvereinbarungen getragene Presse-Grosso mit Vereinbarungen über einheitlichen Konditionen ist eine wesentliche Voraussetzung für ein neutrales, die Pressevielfalt gewährleistendes Pressevertriebssystem. Dieses sichert die gleichwertige, flächendeckende Erhältlichkeit aller Presseprodukte in Deutschland und ist damit ein wichtiger Pfeiler unserer Medienvielfalt. Insbesondere kleine und mittlere Verlage, die nicht die Marktmacht eines Bauer-Konzerns haben, sind auf den Grosso-Vertrieb angewiesen, um Zugang zu einem breiten Markt zu haben. Ohne die großen Verlage stellt sich das Preisgefüge für den Vertrieb anders dar, und den Grossisten würden die Mittel für den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften der kleineren und mittleren Verlage fehlen. Hier geht es um die Zukunft von Medien- und Meinungsvielfalt und damit auch um eine gesellschaftspolitische Frage. Die reine Lehre vom freien Spiel der Kräfte des Marktes kann nicht gelten – es sei denn, man nimmt das Sterben kleinerer Verlage in Kauf. Das wollen wir nicht! Deshalb setzen wir uns für eine Initiative von Bund und Ländern ein, um das bestehende Pressevertriebssystem als Grundpfeiler der Pressevielfalt und Pressefreiheit in Deutschland auf gesetzlicher Grundlage abzusichern.

ACTA: Produktpiraterie bekämpfen – ohne Eingriff in Grundrechte!

nospam@example.com (Steffen Voß) — Fri, 10 Feb 2012 14:00:14 +0100

Zur Debatte um das internationale Handelsabkommen ACTA erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt: Das Abkommen soll Produktpiraterie und Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet bekämpfen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass das weltweite Datennetz zum Ziel von Überwachung wird und Nutzer-Daten weitergegeben werden. Das wäre ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte von Internetnutzern. Laut ACTA sollen Internet-Provider dazu verpflichtet werden, Online-Inhalte zu überwachen und Daten von Usern bei vermeintlichen Urheberrechtsverstößen weiterzugeben. Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Jedoch dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu führen, dass das Internet zu einer „überwachten Zone“ wird und die – privaten – Provider für die Durchsetzung des Rechts sorgen. Fazit für ACTA: Dieses Schiff wird so nicht schwimmen!

Lars Klingbeil: "ACTA ad acta legen!"

nospam@example.com (Steffen Voß) — Thu, 09 Feb 2012 08:07:00 +0100

In einem Interview mit dem Vorwärts lehnte der SPD Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ab. Vor allem der intransparente Entstehungsprozess in Geheimverhandlungen sei kritisch. Außerdem sei es in gefährlichen Punkte zu schwammig, wenn es zum Beispiel keine juristisch definierten Begriffe benutze. Der berechtigte Wunsch nach dem Schutz von Urheberrechten, dürfe nicht zur generell Überwachung des Internets führen.

Lars Klingbeil sagte:

"Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Allerdings dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht soweit gehen, dass letztlich jede Bewegung und Kommunikation im Internet überwachbar wird und jeder Nutzer von Musik- oder Videodateien grundsätzlich unter einem Generalverdacht steht."

Das EU-Parlament soll vorraussichtlich im März oder April über ACTA abstimmen. Nach Protesten legten Polen, Tschechien und die Slowakei die Ratifizierung in diesen Ländern auf Eis.

Landesparteitag beschließt Eckpfeiler ihrer Netz- und Medienpolitik im Regierungsprogramm

nospam@example.com (Steffen Voß) — Wed, 08 Feb 2012 09:07:32 +0100

Zu den Ergebnissen des Landesparteitags der SPD Schleswig-Holstein am Wochenende sagt Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft: Das Regierungsprogramm der SPD ist das Ergebnis eines erfolgreichen "Demokratiesommers": In einer Online-Diskussion, begleitet von 15 Veranstaltungen im ganzen Land wurden Ideen und Visionen für Schleswig-Holstein gesucht. Der daraus resultierende Programmentwurf wurde dann in der Partei diskutiert und ergänzt. Und auch die Handschrift des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft ist an vielen Stellen des Regierungsprogramms zu erkennen.

Im Regierungsprogramm verankert sind u.a.:

die zeitgemäße Überarbeitung des Datenschutzes
der Ausbau der Breitbandversorgung in Glasfaser - LTE („4G-Netz“) ist kein Ersatz.
der Einsatz des Landes für Netzneutralität
die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen unbefristet im Internet verfügbar sein
die Weiterentwicklung von eGovernment, OpenGovernment und OpenData
die Nutzung der Chancen von Online-Beteiligung
die Verbesserung der Medienkompetenzerziehung: Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sollen das Internet kreativ, mutig und verantwortungsvoll nutzen lernen.
Daten, Dienste und Ergebnisse aus steuerfinanzierten Studien der Wissenschaft sind der Allgemeinheit grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung zu stellen. (Open Access)
die Stärkung der IT-Wirtschaft. Fortführung des Clusterprogramms Digitale Wirtschaft
der Ausbau der Barrierefreiheit – auch im Internet
die Anerkennung digitaler Kultur

Mit Torsten Albig haben wir einen Spitzenkandidaten, der für offenen Bürgerdialog steht. Mit ihm wird Schleswig-Holstein endlich eine Open-Government-Strategie bekommen. Das Land wird mit Torsten Albig als Ministerpräsidenten die digitale Gesellschaft gestalten: Vernünftig, verlässlich, vertrauensvoll.

Wir freuen uns ebenfalls darüber, dass mit Kai Dolgner ein kompetenter Ansprechpartner für die Belange der Digitalen Gesellschaft einen aussichtsreichen 13. Listenplatz bekommen hat. Kai Dolgner hat sich in der Vergangenheit als offener, streitbarer Geist gegen die Vorratsdatenspeicherung und für einen sinnvollen Datenschutz eingesetzt.

Mit Peter Eichstädt auf Listenplatz 9 verfügt die zukünftige Regierungsfraktion auch weiterhin über einen erfahrenen Medienpolitiker und einen starken Kämpfer für das öffentlich-rechtliche System als Garanten für unabhängigen Journalismus.

Medienkompetenz hilft gegen Datenmissbrauch

nospam@example.com (Steffen Voß) — Mon, 06 Feb 2012 16:54:20 +0100

Zum morgigen „Safer Internet Day“, der auf eine Idee der EU-Kommission zurückgeht, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Debatten über den Umgang mit Daten im Internet, vor allem bei Facebook, machen deutlich, dass wir einen sorgfältigeren und transparenteren Umgang mit persönlichen Daten brauchen. Das individuelle Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss garantiert sein. Das wird immer schwieriger, denn mehr als je zuvor sammeln Unternehmen, soziale Netzwerke und Online-Dienste persönliche Daten, verkaufen, verschieben und verknüpfen diese für ihre Zwecke. Sie werden zum Teil gezielt, zum Teil verschleiert, zum Teil naiv oder gutgläubig durch die Nutzerinnen und Nutzer selbst preisgegeben. Hier setzt Medienkompetenz an

Wer die neuen Medien, ihre Gefahren und Fallstricke, aber auch die Konsequenzen kennt, kann sich gegen den Missbrauch seiner Daten schützen. Deshalb ist Medienkompetenz so ungemein wichtig. Es war die SPD-Landtagsfraktion, die dieses Thema immer wieder auf die parlamentarische Tagesordnung gebracht hat. Wir haben dafür gekämpft, dass Medienkompetenz in das Aufgabenspektrum der MAHSH und des Offenen Kanals aufgenommen wird und auch an den Schulen eine Rolle spielt.

Bei aller Mahnung zur Vorsicht soll nicht vergessen werden, dass das Internet heute aus einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken ist. Es ist zu einem der wichtigsten Kommunikationsinstrumente geworden und trägt durch seinen weltweiten Zugang wesentlich zur Demokratisierung und Verbreitung von Wissen bei.

Nordfriesland: Bürgerinitiative startet Glasfaserprojekt

nospam@example.com (Steffen Voß) — Thu, 02 Feb 2012 10:24:33 +0100

Was die großen Telekommunikationsanbieter nicht schaffen, nehmen nun Bürgerinnen und Bürger im südlichen Nordfriesland selbst in die Hand: Ein Glasfaseranschluss für jeden Haushalt:

Links

Homepage: buergerbreitbandnetz.de

7. Sitzung des Landes-AK "Digitale Gesellschaft"

nospam@example.com (Sven Thomsen) — Sun, 11 Dec 2011 16:20:49 +0100

Die siebte Sitzung des AK "Digitale Gesellschaft" findet am 16.12.2011 um 19:00 Uhr im Walter-Damm-Haus in Kiel
Walter-Damm-Haus
Kleiner Kuhberg 28–30
24103 Kiel
statt

Tagesordnung

Top 1: Begrüßung

Offene Punkte aus der letzten Sitzung
Ergänzungen der Tagesordnung

Top 2: Barcamp des Landesverbands

Unterstützung des Landesverbands bei der Planung des Barcamps

Top 3: Facebook

Vorgehen innerhalb der SPD und des Arbeitskreises, Empfehlungen an die Gliederungen

Top 4: Vorratsdatenspeicherung

Sachstand nach Bundesparteitag
Sachstand in der SPD-Schleswig-Holstein: Der Antrag des Arbeitskreises wurde am 04.10. vom Landesparteirat angenommen.
Weitere Arbeitsplanung und Vorgehen zur Veröffentlichung

Top 5: Grundsatzprogramm

Weitere Überarbeitung
Kommunikation mit den Gliederungen in Schleswig-Holstein

Top 6: Kommunikation

Kommunikation und Information anderer Gliederungen bzw. Arbeitsgruppen über Themen und Ergebnisse des AK
Redaktionelle Arbeit auf akdigitalegesellschaft.de

Top 7: Themen- und Arbeitsplanung 2012

Planung der nächsten Treffen
Themenplanung
- "Verwaltungsreform: Modernisierung durch Informationstechnik"
- "Open Data / Open Government"
- "Digitale Parteiarbeit / Digitale Parteiinfrastruktur / Digitale Geschäftsstelle"
- "Netzneutralität"
Ort für kommende Treffen
Tagungshäufigkeit
Video-Unterstützung für Tagungen

Vorratsdatenspeicherung: Bundesparteitag beschließt, sich nicht zu entschließen

nospam@example.com (Steffen Voß) — Wed, 07 Dec 2011 21:46:52 +0100

Denkbar knapp wurde die vollständige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD Bundesparteitag am 6. Dezember nicht beschlossen. Abstimmungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel musste sogar ein zweites Mal abstimmen lassen, um sicher zu sein. Beschlossen wurde dann nur, dass die Diskussion in der Bundestagsfraktion weitergeführt werden soll. Den Abgeordneten wurden dabei wesentlich strengere Rahmenbedingungen als Bedingung mitgegeben, als es das Bundesverfassungsgericht empfohlen hatte. Damit konnte durch den Einsatz der SPD-NetzpolitikerInnen abgewendet werden, dass die SPD sich für den ursprünglichen Vorschlag der Hardliner entschließt.

Für den SPD Landesverband Schleswig-Holstein gilt weiterhin der Beschluss des Landesparteirates vom 4. Oktober 2011: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht notwendig!

Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht weiter.

Übrigens: Am 14. Dezember ist Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Macht mit!

Bundesparteitag: SPD beschließt Netzpolitischen Leitantrag

nospam@example.com (Steffen Voß) — Mon, 05 Dec 2011 21:06:29 +0100

Noch vor einigen Jahren mussten die NetzpolitikerInnen in der SPD bei den eigenen Leuten gegen #zensursula kämpfen. Heute wurde ein wegweisender, netzpolitischer Leitantrag prominent am Tag der der Vorstandswahlen platziert und mit breiter Mehrheit beschlossen. Es ist zwar noch viel zu tun, aber die Netzpolitik in der SPD hat auch schon einen weiten Weg gemacht. Der Leitantrag knüpft aber auch an das an, was 1998 mit dem Leitantrag "auf dem Weg in die Informationsgesellschaft" in Hannover gestartet ist.

Beschlossen hat der Bundesparteitag einen Antrag, der unter der Mitarbeit zahlreicher Menschen im Internet erstellt wurde. Auch für Nichtmitglieder war es möglich sich zu beteiligen. Knapp 600 Nutzerinnen und Nutzer konnten per Adhocracy ihre Ideen und Kommentare einbringen und schließlich über die Vorschläge abstimmen.

Die SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der „digitalen Gesellschaft“ verankern. Ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD will daher einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.

Der Zugang zum Internet ist für uns ein demokratisches Bürgerrecht, deshalb wollen wir kurzfristig für flächendeckende Grundversorgung sorgen. Zur Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen setzen wir auf einen Internet-Universaldienst und regen an, eine Universaldienstverpflichtung mit einer konkreten Bandbreite ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Wir wollen prüfen, freie WLAN-Netze in allen städtischen Kommunen gemeinsam mit Stadtwerken oder privaten Partnern vorzuhalten. Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden.

Die SPD will die „digitale Welt“ gestalten und die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept „Gute Arbeit“ muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten. Dieser Antrag wurde in wesentlichen Teilen online mittels der Software „Adhocracy“ erstellt. Dabei konnte sich jeder Nutzer mit Vorschlägen und Bewertungen beteiligen.

Langfassung

D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt

nospam@example.com (Steffen Voß) — Mon, 05 Dec 2011 11:10:58 +0100

Am Rande des Bundesparteitags wurde die Gründung des "D64 Zentrum für Digitalen Fortschritt" bekannt. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt. Mitglieder sind unter anderem Nico Lumma, Mario Sixtus, Stefan Keuchel (Pressesprecher Google Deutschland) und Tina Kulow (Pressesprecherin Facebook Deutschland). Der Verein ist damit direkt zum Start recht prominent besetzt.

Quasi als erste Maßnahme, hast sich das D64 gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

Keine Cyber-Attacke: Pumpe wurde ferngewartet

nospam@example.com (Steffen Voß) — Thu, 01 Dec 2011 14:14:19 +0100

Vor einigen Tagen geisterte die Meldung durch die Presse, unbekannte Angreifer hätten ein Pumpwerk in den USA lahmgelegt: "Bericht über Cyberattacke mit Spur ins Ausland - Hacker legten offenbar US-Wasserwerk lahm". Heute stellt sich heraus: Cyber-Attacke entpuppt sich als normale Wartung. Eigentlich lustig - aber nur bis man sich daran erinnert, dass die USA die Parole ausgegeben haben, auf Cyber-Attacken notfalls auch mit konventionellen Waffen zu "antworten".

EuGH: Deep Packet Inspection verstößt gegen Grundrechte

nospam@example.com (Steffen Voß) — Thu, 24 Nov 2011 14:32:13 +0100

Die ZEIT berichtet heute, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Fall entscheiden hat, in dem die belgische Gesellschaft zur Verwertung von Musikrechten (SABAM) geklagt hatte, weil der belgischen Internetprovider Scarlet sich weigerte, den Traffic ihrer Kunden bei Urheberrechtsverletzungen zu filtern. Das verstoße gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und sei zudem mit der Grundrechtecharta der EU unvereinbar.

Das Gericht entschied:

"[…] In this regard, the Court finds that the injunction in question would require Scarlet to actively monitor all the data relating to each of its customers in order to prevent any infringement of intellectual-property rights. It follows that the injunction would impose general monitoring, something which is incompatible with the E-Commerce Directive. Moreover, such an injunction would not respect the applicable fundamental rights.

It is true that the protection of the right to intellectual property is enshrined in the Charter of Fundamental Rights of the EU. There is, however, nothing whatsoever in the wording of the Charter or in the Court's case-law to suggest that that right is inviolable and must for that reason be absolutely protected. […]"

Urheberrechte seien somit zwar auch durch die EU-Grundrechte geschützt, es gibt aber andere Rechte, gegen die sie abgewogen werden.

Henning Tillmann: Wahlcomputereinsatz in Deutschland

nospam@example.com (Steffen Voß) — Wed, 23 Nov 2011 11:51:00 +0100

Hennig Tillmann setzt sich in seinem aktuellen Blogpost mit dem Thema "Wahlcomputer" auseinander. Ein umstrittenes Thema, nachdem zuletzt das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zum Einsatz von Wahlcomputern in der Ausführung von 2009 gekippt hat.

Der Artikel war ursprünglich eine Seminararbeit für das Seminar "Computerisierte Wahlen und Wahlcomputer" im Wintersemester 2009/2010 an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sein Fazit:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Einsatz eines digitalen Wahlstifts oder Scanner verschiedener Arten nicht untersagt, da dadurch der Wählerwille in Papierform weiterhin erhalten bleibt. Es ergibt sich aber dennoch ein Dilemma: Bei 100% Nachzählung lohnt sich ein Computer nicht – sollten allerdings nicht alle Stimmen nachgezählt werden, sind Manipulationen möglich."