Nach mehreren Anläufen zu Kompromissen hat sich der Gesprächskreis Netzpolitik jetzt gegen jegliche Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Anlass war der Umgang der Antragskommission mit den Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung: Insgesamt 9 Anträge verschiedener Gliederungen hatten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen — die Antragskommission hat daraus eine Empfehlung Pro-VDS gestrickt.
Der Gesprächskreis erklärte:
Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD–Bundesparteitag nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen Bewegungs– und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwierigen Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts– und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete Vorschläge unterbreitet. Leider hat die Antragskommission mit der Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse nicht aufgegriffen. Es wird damit zur strittigen Abstimmung auf dem Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfehlen wir, dem Antrag des Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlasslosen und verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.
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Steffen Voß
