Donnerstag, 17. November 2011 Kammerevert + Groote: Jeder muss Zugang zu erstklassiger und moderner Kommunikation haben!

Internet-​Datenpakete soll­ten unab­hän­gig von Inhalt, Dienst oder Anwen­dung grund­sätzlich von Netz­be­trei­bern gleich behan­delt wer­den. In einer ent­spre­chen­den Reso­lu­tion hat das Euro­päi­sche Par­la­ment am Don­ners­tag in Straß­burg seine Posi­tion gegen­über dem zustän­di­gen Minis­ter­rat zur Frage der Netz­neu­tra­li­tät in Europa verabschiedet.

„Jede EU-​Bürgerin und jeder EU-​Bürger muss Zugang zu allen Infor­ma­ti­ons– und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten des Inter­nets haben. Des­halb for­dern wir, dass grund­sätz­lich jeder Ser­vice im Inter­net schnellst­mög­lich und in der Rei­hen­folge der Anfrage abge­wi­ckelt wer­den muss“, erläuterte Mat­thias Groote den Par­la­ments­be­schluss. Die Wah­rung die­ses soge­nann­ten best-​effort-​Prinzips ver­biete eine Dis­kri­mi­nie­rung ein­zel­ner Internet-​Dienste, die nur aus wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen der Netz­be­trei­ber her­rühre.

Ent­spre­chend for­dern die Abge­ord­ne­ten von den Netz­be­trei­bern, end­lich auch mehr Trans­pa­renz über ihr Traffic-​Management. Petra Kam­mere­vert, medi­en­po­li­ti­sche Exper­tin der SPD-​Europaabgeordneten, dazu: „Kun­den sind nur dann in der Lage, eine fun­dierte Ent­schei­dung über ihren Netz­zu­gang und einen Anbie­ter­wech­sel zu tref­fen, wenn ihnen alle rele­van­ten Infor­ma­tio­nen vor­lie­gen. Erst dann kön­nen sie Zugangs­an­bie­ter ent­spre­chend ihrer Bedürf­nisse, etwa was die Verbindungs­geschwindigkeit oder das Daten­vo­lu­men angeht, aus­wäh­len.“

Petra Kam­mere­vert wei­ter: „Ein­zelne Netz­be­trei­ber ver­ei­teln schon heute, dass alle Dienste den Kun­den tech­nisch zur Ver­fü­gung ste­hen – nur um den eige­nen Gewinn zu maxi­mie­ren. Solch ein Ver­hal­ten kann eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Netz­po­li­tik nicht gut­hei­ßen.“ Beide SPD-​Abgeordnete hät­ten sich daher gefreut, wenn man schon jetzt EU-​weit alle Netz­be­trei­ber gesetz­lich zur Wah­rung der Netz­neu­tra­li­tät ver­pflich­ten würde. Denn je län­ger man Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­vor­schrif­ten im Inter­net hin­aus­zö­gere, desto schwie­ri­ger werde es, sie zukünf­tig wirk­sam im Inter­esse der Nut­ze­rin­nen und Nut­zer durch­zu­set­zen.

Petra Kam­mere­vert und Mat­thias Groote bemän­geln auch, dass die Reso­lu­tion kein kla­res gesetz­li­ches Ver­bot der Inhal­te­kon­trolle von Daten­pa­ke­ten vor­sieht. „Es ist bedau­er­lich, dass man­che noch nicht den Mut auf­brin­gen, klare und rechts­ver­bind­li­che Vor­ga­ben zu for­dern. Denn es geht die Netz­be­trei­ber über­haupt nichts an, wer mit wem wor­über in wel­cher Art und Weise kom­mu­ni­ziert“, betonte Petra Kam­mere­vert. Inso­weit sehe man die nun ver­ab­schie­dete Posi­tion als einen Schritt in die rich­tige Rich­tung an. Für eine hun­dert­pro­zen­tige Sicher­stel­lung der Netz­neu­tra­li­tät sei nach Ansicht bei­der SPD-​Europaabgeordneten aber ein wei­ter­ge­hen­des und ent­schlos­se­ne­res gesetz­ge­be­ri­sches Han­deln nötig. „Hier­für wer­den wir wei­ter par­la­men­ta­ri­sche Über­zeu­gungs­ar­beit leis­ten müs­sen“, so Petra Kam­mere­vert und Mat­thias Groote einmütig.

Steffen Voß