Denkbar knapp wurde die vollständige Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD Bundesparteitag am 6. Dezember nicht beschlossen. Abstimmungsleiter Thorsten Schäfer-Gümbel musste sogar ein zweites Mal abstimmen lassen, um sicher zu sein. Beschlossen wurde dann nur, dass die Diskussion in der Bundestagsfraktion weitergeführt werden soll. Den Abgeordneten wurden dabei wesentlich strengere Rahmenbedingungen als Bedingung mitgegeben, als es das Bundesverfassungsgericht empfohlen hatte. Damit konnte durch den Einsatz der SPD-NetzpolitikerInnen abgewendet werden, dass die SPD sich für den ursprünglichen Vorschlag der Hardliner entschließt.
Für den SPD Landesverband Schleswig-Holstein gilt weiterhin der Beschluss des Landesparteirates vom 4. Oktober 2011: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht notwendig!
Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht weiter.
Übrigens: Am 14. Dezember ist Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung. Macht mit!
Links
Steffen Voß
