Die Gesellschaft wird maßgeblich von ihren Akteuren und den zwischen ihnen bestehenden Beziehungen und Interaktionen geprägt.
Die Digitale Gesellschaft zeichnet sich durch die
Allgegenwärtigkeit von Rechnern aus, - durch die damit einhergehende
umfassende Erhebung und dauerhafte Speicherung sowie durch die
Möglichkeit der jederzeitigen Auswertung dieser Beziehungen und
Interaktionen. Die Digitale Gesellschaft schafft auf diese Weise
zugleich neuartige Chancen und neuartige Risiken: Diese folgen aus der
Möglichkeit, einmal gespeichertes Wissen über Tatsachen, Meinungen,
Beziehungen und Interaktionen mit Wissen aus anderen Quellen beliebig zu
verknüpfen, es anders als ursprünglich gedacht auszuwerten, es
maschinell weiterem Wissen, weiteren Beziehungen oder weiteren
Interaktionen zuzuordnen, oder es zu maschinell auswertbaren
Strukturbildern ("Profilen") zusammenzufassen.
Die Digitale Gesellschaft schafft eine neue Seite dessen, was wir
"die Öffentlichkeit" nennen: die digitale Öffentlichkeit. Diese neue
Seite der Öffentlichkeit offenbart und verdeutlicht den Wandel der
Chancen und Risiken unserer gesamten Gesellschaft. Durch sie entstehen
neue Äußerungs- und Handlungsräume. Die digitale Gesellschaft verschiebt
dabei Machtverhältnisse. Dabei können bekannte Akteure, Äußerungs- und
Handlungsformen an mancher Stelle übermächtig oder an anderer Stelle
überflüssig werden. Sie zeigt neben neuen Konflikten aber gleichzeitig
auch bestehende Konflikte auf. Die Digitale Gesellschaft steht in der
Verantwortung, hier für Transparenz zu sorgen, neue Chancen für die
Stiftung sozialen Zusammenhalts zu stärken und den Vorrang des Rechts
vor der Übermacht der Starken zu sichern.
Die Digitale Gesellschaft ist unsere heutige Lebenswirklichkeit. Sie ist keine Parallelgesellschaft.
Politik für die Digitale Gesellschaft ist Gesellschaftspolitik.
Sie ist keine Klientelpolitik. Die Digitale Gesellschaft beerdigt die
der Ausrede, die Geheimniskrämerei der Gremien und Zirkel sei ein
Sachzwang.
Grundwerte der Digitalen Gesellschaft
Die Digitale Gesellschaft basiert auf unseren Grundwerten der Solidarität, der Freiheit und der Gerechtigkeit.
Diese Werte sind in der Digitalen Gesellschaft nicht obsolet.
Es ist die Herausforderung der Zukunft, diese Werte in der Digitalen Gesellschaft zu bewahren und umzusetzen.
Die staatliche und gesellschaftliche Anerkennung und Beachtung
der Grundrechte sowie der freiheitlich demokratischen Grundordnung als
universelle Werte sind Basis der Digitalen Gesellschaft.
Dieser Aufgabe stellen wir uns.
Freiheit
Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben. Ob dieser
Berufung entsprechend gelebt werden kann, entscheidet sich in der
Gesellschaft.
Dazu gehört die Gewissheit, in Freiheit von Überwachung, ohne
Ausforschung und sonstigem äußeren Zwang zu leben. Ebenso umfasst
Freiheit die Chance, eigene Fähigkeiten ungehindert zu entfalten und in
der Gesellschaft und Politik verantwortlich mitzuwirken.
Die Freiheit des Einzelnen endet, wo sie die Freiheit Anderer verletzt.
Selbstbestimmung in der Digitalen Gesellschaft bedeutet die freie
Entscheidung über das Ob und Wie der aktiven oder passiven Teilhabe.
Selbstbestimmung bedeutet auch die Entscheidungsfreiheit über das Nutzen
und Bereitstellen von persönlichen Informationen.
Gesellschaftliche und politische Mitwirkung in der Digitalen
Gesellschaft bedeutet die beschränkungsfreie Wahrung des Rechts auf
freie Meinungsäußerung und Willensbekundung jedes Einzelnen.
Gerechtigkeit
Gerechtigkeit gründet in der gleichen Würde jedes Menschen. Sie
bedeutet gleiche Freiheit und gleiche Lebenschancen, unabhängig von
Herkunft, Geschlecht und Lebensumständen. Gerechtigkeit bedeutet die
gleiche Teilhabe an den Chancen und Risiken der Digitalen Gesellschaft.
Würde in der Digitalen Gesellschaft bedeutet die Einzigartigkeit
jedes Einzelnen, die darauf basierenden selbstbestimmten Entscheidungen
und individuellen Bedürfnisse zu achten und anzuerkennen. Der
gesellschaftliche Fortschritt und die sich mit ihm entwickelnden neuen
Kommunikations-, Interaktions- und Handlungsformen sind nicht
Selbstzweck. Sie haben sich am Einzelnen auszurichten.
Gleiche Lebenschancen und gleiche Teilhabe in der Digitalen
Gesellschaft bedeuten nicht Gleichmacherei. Sie bieten Raum für die
Entfaltung individueller Neigungen und Fähigkeiten.
Wer die Vorteile der Entwicklung der Digitalen Gesellschaft
nutzt, wird verpflichtet, zum Wohl und der Weiterentwicklung der
Gesellschaft beizutragen.
Solidarität
Solidarität bedeutet wechselseitige Verbundenheit,
Zusammengehörigkeit und Hilfe. Sie ist eine starke Kraft, die
insbesondere die digitale Gesellschaft zusammenhält.
Verbundenheit in der Digitalen Gesellschaft bedeutet die
gemeinsame Verantwortung für die Ausrichtung der Gesellschaft an
allgemein anerkannten, humanistischen Werten wie Toleranz sowie der
Würde und Souveränität des Einzelnen. Sie bildet die Grundlage der
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Gesellschaft.
Zusammengehörigkeit in der Digitalen Gesellschaft bedeutet zwar
das Herausbilden von Gruppen mit gleichen Interessen und Zielen.
Jegliche Ausgrenzung und Benachteiligung ist jedoch mit der Idee einer
solidarischen, digitalen Gesellschaft nicht vereinbar.
Hilfe in der Digitalen Gesellschaft bedeutet sowohl spontane und
individuelle aber auch organisierte und gemeinschaftsorientierte
Unterstützung. Sie darf nicht durch räumliche und technische Distanz,
politische Systeme oder kulturelle Differenzen behindert werden.
Hilfsbereitschaft setzt einen gesellschaftlichen Prozess der Wahrnehmung
von Hilfsbedürftigkeit voraus.
Nur wer in der Digitalen Gesellschaft frei und unbeobachtet handeln kann, ist in der Lage Hilfe anzubieten oder anzunehmen.
Leitsätze
Die Digitale Gesellschaft schafft eine neue Form des öffentlichen
Raums. Wir treten ein für eine Förderung der sich in diesem Raum
entwickelnden Kommunikations- und Interaktionsformen und eine Förderung
der Digitalen Öffentlichkeit zum Wohle der gesamten Gesellschaft unter
Beachtung der Individualinteressen.
Unsere Politik gestaltet die Digitale Gesellschaft für die an ihr
Partizipierenden und auch für diejenigen, die nicht aktiv an ihr
teilhaben können oder wollen. Der Weiterentwicklung der Digitalen
Gesellschaft liegen folgende Leitsätze zugrunde:
Freiheit der Kommunikation
Die sich in der Digitalen Gesellschaft herausbildenenden neuen
Komunikationsformen- und -techniken basieren auf einem bidirektionalen
Fluss von Information. Die Freiheit dieses Austausches ist maßgeblich
für die Fortentwicklung der Digitalen Gesellschaft. Jegliche Formen der
Einschränkungen dieser Freiheit müssen gerechtfertigt und
verhältnismäßig sein. Die für die überkommenen Kommunikationstechniken
anerkannten Maßstäbe bei der Beschränkung der Freiheit der Kommunikation
gelten auch für die neuen Formen. Die technisch bedingten niedrigen
Hürden der Speicherung, Kontrolle, Überwachung und Beeinflussung der
Kommunikation dürfen nicht dazu verleiten, die Grundwerte der freien
Meinungsbildung und -äußerung zu missachten. Wir treten ein für
unbeobachtbare, zensurfreie und ungehinderte Kommunikation in der
Digitalen Gesellschaft.
Wirtschaft
Die Digitale Gesellschaft besitzt ein hohes, eigenes
wirtschaftliches Innovations- und Enwicklungspotenzial. Sie ist auch für
die klassischen Wirtschaftszweige unverzichtbare Bedingung für deren
nachhaltige Entwicklung. Wir müssen die technischen und rechtlichen
Rahmenbedingungen orientiert an den Bedürfnissen eines freien,
verantwortungsvollen und sozial verträglichen Wirtschaftswachstums
schaffen.
Kultur
Die Digitale Gesellschaft und ihre Kommunikations- und
Interaktionsformen bilden nicht nur neue Form- und Kultursprachen. Sie
selbst stellt eine neue, eigene Kulturtechnik dar. Sie hat somit einen
berechtigen und unbestreitbaren Anspruch, mit den anderen, anerkannten
Kulturtechniken gleichberechigt beachtet und behandelt zu werden.
Wissenschaft
Die Digitale Gesellschaft prägt die Wissenschaft und Lehre. Sie
trägt maßgeblich zum Finden neuer Erkenntnisse bei. Der durch sie
möglich werdende Zugang und die Vernetzung des bereits existierenden
Wissens führt zu neuen Erkenntnissen. Die Interaktion zwischen
Forschenden, Lehrenden und Lernenden erweitert sich und schafft neue
Formen der Wissensfindung. Darüberhinaus lösen sich die klassischen
Wissens-Eliten auf. Die allgemeine Verfügbarkeit des gefundenden Wissens
steht durch die Digitale Gesellschaft auch denjenigen zur Verfügng, die
bisher von diesen Kenntnissen ausgeschlossenen waren.
Bildung
Die Teilhabe an der Digitalen Gesellschaft setzt spezifische
Kenntnisse voraus. Diejenigen, die aufgrund fehlender Bildung sich die
in der Digitalen Gesellschaft zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht
erschließen können, werden von der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung
abgekoppelt und von deren Vorteilen ausgeschlossen sein. Den Umgang mit
dieser neuen Kulturtechnik von Beginn an zu vermitteln, ist eine
zentrale Aufgabe. Nur eine breite Vermittlung des Umgangs mit den neuen
Kommunikationsformen der Digitalen Gesellschaft schützt vor der
drohenden Herausbildung einer Parallelgesellschaft.
Staat
Der Staat muss sich der Digitalen Gesellschaft öffnen und sie
nicht als privates Engagement Einzelner betrachten. Er setzt nicht nur
die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Staat selbst ist
Teil der Digitalen Gesellschaft und gestaltet unter Wahrung der
verfassungsrechtlichen Grundsätze der Grundrechte, Demokratie, des
Rechts- und Sozialstaates und der Republik diese mit. Wir treten ein für
einen Staat, der transparent handelt, seine Informationen mit
Interessierten teilt und eine demokratische Teilhabe an der Verwaltung
und Steuerung ermöglicht.
Politik
Politik für die Digitale Gesellschaft ist keine Klientelpoltik.
Die politische Entwicklung der Digitalen Gesellschaft ist kein
eigenständiger Politikbereich sondern Querschnittsaufgabe. In den
zusehends überkommenen Politikbereichen sind unsere Grundsätze der
Digitalen Gesellschaft bereichsspezifisch umzusetzen. Nur so können alle
gesellschaftlichen Gruppen das Potenzial der Digitalen Gesellschaft
nutzen.
