Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

Torsten Albig auf dem SPD Landesparteitag, 26.11.2016

Schleswig-Holstein

Unsere Beiträge zum Regierungsprogramm

Am Wochenende hat die SPD Schleswig-Holstein ihr Programm für die nächs­ten fünf Jahre dis­ku­tiert. Die Debatte dreh­te si­ch vor al­lem um die Themen Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur – der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft hat da­zu aber auch no­ch vier ei­ge­ne Anträge ein­ge­bracht, die al­le ins Programm über­nom­men wur­den. mehr…

Grundrechte

Braucht Digitalisierung digitale Grundrechte?

Technologie als Herausforderung für die Demokratie 

„Verfassungen sind et­was Gegebenes, zu­gleich aber auch et­was zur Weiterentwicklung Aufgegebenes“, er­in­ner­te die Leiterin Medienpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Johanna Niesyto, zur Eröffnung der Podiumsdiskussion „Leben im Netz“ an die Worte von Andreas Voßkuhle. Meinungsfreiheit, in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung, Recht auf Privatsphäre, Kopplungsverbot, aber auch die tech­ni­sche Durchsetzung der Grundrechte mit bspw. Verschlüsselung stan­den im Fokus der Debatte über die Frage, ob ein be­ruf­li­ch und pri­vat ver­netz­ter, teil­wei­se schon im Netz le­ben­der Bürger neue – di­gi­ta­le – Grundrechte braucht. mehr…

Bundespolitik

Nachrichtendienste: Zentrale Forderungen der SPD werden Gesetz

Heute ver­ab­schie­det der Bundestag mit den Gesetzen zur Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zur Stärkung des Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zwei Meilensteine: Wir re­geln erst­mals und welt­weit ein­ma­lig die Erfassung von Auslandskommunikation durch den BND und des­sen Kooperation mit Partnerdiensten. Außerdem stär­ken wir die ex­ter­ne Kontrolle der Nachrichtendienste. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ih­ren Eckpunkten im ver­gan­ge­nen Jahr die Grundlage für kla­re Regeln und mehr Transparenz ge­legt. mehr…

Datenschutz

Entscheidung des EuGH zu IP-Adressen stärkt den Datenschutz

Lange war strit­tig, ob so ge­nann­te IP-Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind und da­mit dem Datenschutzrecht un­ter­lie­gen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die­ser Rechtsunsicherheit nun ein Ende ge­setzt. Die SPD-Bundestagsfraktion be­grüßt, dass der EuGH in sei­nem Urteil ges­tern in der Sache Patrick Breyer ge­gen die Bundesrepublik Deutschland klar­ge­stellt hat, dass auch dy­na­mi­sche IP-Adressen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind. Sie un­ter­lie­gen da­mit den eu­ro­päi­schen Datenschutzregeln. mehr…

Debatten

Privatisierung durch die Hintertür

Private Unternehmen über­neh­men im­mer mehr Aufgaben, Services und Dienstleistungen von der öf­fent­li­chen Hand. Doch sind Digitalisierung und Modernisierung öf­fent­li­cher Verwaltungen wo­mög­li­ch nur ein Euphemismus für Privatisierung?, fragt Evgeny Morozov.

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Schleswig-Holstein

Modernisierung der elektronischen Verwaltung kommt weiter voran

Die Landesregierung stellt die wei­te­ren Weichen für die di­gi­ta­le Zukunft in Schleswig-Holstein. Das Kabinett ver­ab­schie­de­te heu­te in Kiel den Gesetzentwurf zur Modernisierung der elek­tro­ni­schen Verwaltung. Er wird jetzt in den Landtag ein­ge­bracht. mehr…

Störerhaftung

EuGH bekräftigt Haftungsprivilegierung von WLAN-Hotspots

Der Europäische Gerichtshof hat in sei­ner heu­ti­gen Entscheidung be­stä­tigt, dass WLAN-Anbieter nicht für Rechtsverletzungen ih­rer Nutzer haf­ten. Damit be­stä­tigt er auch im Grundsatz die Änderung des Telemediengesetzes und die Gleichstellung von WLAN-Anbietern und Accessbetreibern. mehr…

Europa/Glasfaserausbau

Startschuss für ein schnelles Internet

EU-Kommission legt Vorschläge für Breitbandausbau vor: „Ein kla­res Bekenntnis zur Glasfasertechnologie so­wie neue am­bi­tio­nier­te Ausbauziele für Breitbandverbindungen wa­ren über­fäl­lig“ er­klärt Constanze Krehl, te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­po­li­ti­sche Sprecherin der Europa-SPD. Ein Paket von Vorschlägen der EU-Kommission vom Mittwoch soll den teils schlep­pen­den Ausbau von Glasfasernetzen in der EU vor­an­trei­ben. mehr…

Copyright

Urheberrecht

„Kreative kommen zu kurz!“

EU-Kommission prä­sen­tiert Reform des Urheberrecht: „Die EU-Kommission hat ver­säumt, die Rolle der Kreativen im di­gi­ta­len Zeitalter zu stär­ken. Im Ansatz wird die un­fai­re Vergütung von Urheberinnen und Urhebern zwar an­ge­gan­gen, aber das Ergebnis der Reform bleibt un­be­frie­di­gend“, kri­ti­siert Dietmar Köster, Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Die Kulturschaffenden und Kreativen kom­men wie­der zu kurz. Wir be­nö­ti­gen ein star­kes eu­ro­päi­sches Urhebervertragsrecht so­wie ein Verbandsklagerecht.“ mehr…

Verbraucherschutz

Roaming-Freiheit: Begrüße, dass EU 90-Tage-Regelung zurückzieht

Erst woll­te die EU die Roaming-Gebühren ab Mitte 2017 ganz kip­pen. Zuletzt hat­te die Kommission das ein­ge­schränkt und ein Verbot für ma­xi­mal 90 Tage an­ge­peilt. Nach Kritik von Verbraucherschützern folgt nun die Rolle rück­wärts.  mehr…