Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

12. Mai 2010

Allgemein
ALG2: Wie wichtig ist der eigene PC?

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Aktenzeichen: L 6 AS 297/10 B), dass einer Arbeitslosengeld II-Empfängerin kein eigener PC als Erstaustattung zusteht. Das LSG folgten damit nicht der Argumentation, dass es in der Mehrzahl der Haushalte einen Computer gebe. Informieren könne man sich auch durch Fernsehen und Radio.

In dem Urteil geht es erst einmal nur um die Prozesskostenhilfe: Die
Klägerin
hatte vor dem Sozialgericht Detmold wegen der Übernahme der Kosten für
einen PC geklagt. Die zuständige Behörde lehnte die
Prozesskostenhilfe dafür ab, weil die Klage
keine Aussicht auf Erfolg habe. Diese Ablehnung wurde durch das
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt und ist somit
rechtskräftig.

Zur Erstausstattung einer Wohnung zählt das, was man zur "geordneten Haushaltsführung" gebraucht wird. Dazu gehört aber zum Beispiel auch ein Fernseher – verschiedene Blogger zeigen sich empört:

Anders sieht das Bangers Welt:

"Mal ernsthaft, Leute: Ist jeder Richterspruch, der sich auch nur irgendwie
gegen unser Lieblingsspielzeug richten könnte, so ein
theatralisches BAWWWWWWW wert? Muss man die Aussage, dass ein PC
im Haushalt nicht zwingend zur Bildung und Informationsbeschaffung
notwendig ist, direkt in Richtung Volksverdummung polemisieren? Geht’s
noch? Wer soll das denn noch ernst nehmen?"

Etwas längere Gedanken macht sich Christian Dürnberger vom Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München: Ethische Überlegungen zum Urteil zu Hartz IV: Kein
Anrecht auf Computer?

Was meint ihr? Geht es bei einem PC nur um Informationen? Oder ist der Computer inzwischen als Kommunikationsmittel unerlässlich? Wie soll ein Arbeitslosengeld II-Empfänger Bewerbungen schreiben ohne PC? Bei vielen Jobs läuft die Kommunikation mittlerweile per E-Mail – wie oft soll ein Arbeitslosengeld II-Empfänger ins Internet-Café zum Mails-Checken gehen? Enno Park schlägt vor, den betroffenen Personen die Wahl zwischen Fernseher und einem gleich teuren PC zu lassen – Ist das eine gute Idee?

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