Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

7. Dezember 2010

Allgemein
BKA: „Löschen statt Sperren“ unterbesetzt

Nur 6,3 Vollzeitstellen kümmern sich beim Bundeskriminalamt (BKA) um den neuen Arbeitsschwerpunkt "Löschen statt Sperren". Das ergab eine kleine Anfrage der INKEN Bundestagsfraktion.

Außerdem zeigte die Antwort der Bundesregierung Lücken in der Evaluation der Arbeitsgruppe auf: Zum Teil mehr als 50% der Seiten, deren Lösung in einem Monat veranlasst wurde, sind nach einer Woche noch verfügbar. Unklar ist dabei, ob die Seiten aus ermittlungstaktischen Gründen vielleicht erst später gelöscht würden – was nach einer Woche nicht gelösch sei, gelte laut Statistik generell als nicht gelöscht. Wie erfolgreich die Arbeit ist, lässt sich damit nicht mehr feststellen. Diese Art der Erhebung kann jedenfalls nicht mehr als Grundlage für eine Argumentation für Netzsperren herangezogen werden. 

(via Golem)

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