Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

11. Mai 2010

Allgemein
Gesprächskreis Netzpolitik begrüßt Wahlprogramm der NRWSPD

Unter der Überschrift "Digitale Teilhabe und Sicherheit" fand sich im Wahlprogramm der NRWSPD ein eigener Abschnitt zu verschiedenen netzpolitischen Themen. Der Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand hat die Inhalte jetzt ausdrücklich begrüßt.

Unter anderem will sich die NRWSPD einsetzen für:

  • Schnellen Zugang zum Internet
  • Netzneutralität
  • Stärkung der Medienkompetenz
  • Nichteinführung von Internetsperren
  • Neuverhandlung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages
  • Privatsphäre
  • Datenschutz
  • zeitlich unbeschränkt und kostenfrei verfügbare Inhalte des öffentlich-rechtliche Rundfunks
  • Netzpolitik, die die Chancen des Internets nutzt und die digitale Teilhabe und Sicherheit gewährleistet
  • Absicherung insbesondere von Solo-Selbständigen in der Kreativwirtschaft

Der Gesprächskreis Netzpolitik und digitale Gesellschaft der SPD setzt
sich dafür ein, dass alle Bereiche der Netzpolitik, des E-Governments
und der E-Partizipation von einem IT-Staatssekretär abgedeckt werden.

Umsetzung der Beschlusslage

Der Ausbau schneller Internetzugänge und das Eintreten für Netzneutralität sind zum Beispiel bereits seit dem Bundesparteitag in Dresden 2009 gültige Beschlusslage, die Stärkung der Medienkompetenz ist auf dem Bundesparteitag 2007 in Hamburg nach einem umfangreichen Antrag der Medienkommission beschlossen worden. Es ist aber gut zu sehen, dass diese Beschlüsse jetzt auch in Wahlprogrammen ankommen und mit Standpunkten zu aktuellen Diskussionen (JMStV) ergänzt werden.

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