Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

3. Dezember 2010

Allgemein
Grundgesetz: „Trainingszustand gut“

Auf dem netzpolitischen Kongress am 12.+13. November 2010 sprach die frischgebackene Verfassungsrichterin Prof. Dr. Susanne Baer zu der Frage "Braucht das Grundgesetz ein Update?". Ihr Fazit: "Fitness gut, Training kann aber nicht schaden." Einen Mitschnitt gibt es jetzt auf Youtube.

Video

Wer die Einleitung überspringen will, kann einfach bis Minute 2 vorspulen.

In ihrer Rede legt sie eine Basis für die Diskussion um eine Anpassung des Rechts an die digitale Zeit. Zunächst legt sie aber offen, was die Diskussion zur Zeit so schwierig macht: Wer nicht uneingeschränkt sagt "Das Netz ist super." wird von Vielen gar nicht mehr gehört. Alles andere wird super-skeptisch beäugt, auch wenn es Herausforderungen genug gibt.

Frau Baer sieht drei zentrale Herausforderungen:

  1. Zugang sichern! Das Netz ist zur Zeit ein Netz einer digitalen Elite – in Deutschland und erst Recht im Rest der Welt.
  2. Anerkennung als Gleiche: Wie kann es gelingen, Menschen vor medialer Gewalt zu schützen und gleichzeitig das Positive des Netzes zu erhalten?
  3. Selbstbestimmung der eigenen Person: Vorratsdatenspeicherung und Datenkraken – Was passiert mit den Spuren unserer Aktivitäten im Netz? Wie haben wir das in der Hand? Das GG schützt den Bürger vor dem Staat aber nicht vor privaten Datensammlern.

Veranstaltungstipp

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