Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

30. Mai 2010

Allgemein
IMK 2010: Internetkriminalität, Vorratsdatenspeicherung

Am 27. und 28. Mai hat die Innenministerkonferenz (IMK) ihre Frühjahrstagung abgehalten.

In der offiziellen Pressemitteilung nimmt der Bereich "Internetkriminalität" einen nicht unerheblichen Platz ein. Zitat:

Die IMK stellt fest, dass die vom Phänomen IuK-Kriminalität ausgehende Bedrohung derzeit eine der wesentlichen Herausforderungen im Bereich der Verbrechensbekämpfung und Prävention darstellt.

Die IMK setzt sich für eine zentrale gemeinsame Einrichtung der
Wirtschaft unter beratender Beteiligung der zuständigen Behörden ein, um
bessere Erkenntnisse über Angriffe und Datenverluste zu erhalten.
Zusätzlich soll eine Informationspflicht bei Systemangriffen und
Datenverlust gesetzlich verankert werden.

Heise berichtet, dass mit großer Mehrheit eine Initiative auf
Bundesebene beschlossen wurde, um der Polizei wieder den Zugriff auf
Telefonverbindungsdaten zu ermöglichen. Dies sei zumindest vom
baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) bestätigt
worden.

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