Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

7. Dezember 2010

Allgemein
JMStV in SH: Entscheidung steht an

Nachdem sich die FDP-Fraktion in der letzten Wochen eine Bedenkzeit zum JMStV erbeten hat, steht am morgigen Mittwoch, den 8. Dezember 2010, die Entscheidung erneut an. Neben der SPD-Fraktion haben sich auch die Grünen in Schleswig-Holstein gegen die aktuelle Fassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ausgesprochen.

FDP-Mitglied Oliver Fink forderte seine Fraktion im Landesblog auf, gegen den JMStV zu stimmen.

Es gibt also noch Hoffnung, dass die Lösung im Konflikt um den Staatsvertrag aus Schleswig-Holstein kommt.

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