Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

8. Dezember 2010

Allgemein
JMStV in SH: FDP und CDU wollen zustimmen

Laut Umdruck 17-1636 empfehlen sowohl die CDU- als auch die FDP-Fraktion im Landtag die Zustimmung zum Jgendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV). Zusätzlich soll sein Effekt bereits nach 2 Jahren evaluiert werden. Betont wird in dem Schreiben an den Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses, Thomas Rother (SPD), dass die Evaluation durch eine Einrichtung durchgeführt wird, die nicht am Enstehen des JMStV mitgewirkt hat.

Links

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.