Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

21. September 2010

Allgemein
Landesblog: Wider den JMStV

Das neu gegründete Landesblog Schleswig-Holstein befasst sich in einem ersten Blogpost mit dem Jugendmedien-Staatsvertrag. Autor Swen Wacker beschreibt die Probleme, die sich aus einem in-Kraft-treten ergeben würden. Vor allem aber stellt er auch den Stand der Debatte im Kieler Landtag dar.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PePeter Eichstädthatte sich zuletzt kritisch zum JMStV geäußert, was auf eine Ablehnung durch die Fraktion hindeutet – bei der aktuellen Sitzverteilung müssten aber schon Stimmen von FDP oder CDU dazu kommen, selbst wenn SSW und GRÜNE mit gegen den JMStV stimmen würden.

Swen Wacker empfiehlt:

"Warum nicht die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Medienkompetenz in der Informationsgesellschaft abwarten und dann fundiert diskutieren und gemeinsam darüber nachdenken, was man wie besser machen kann? Diese Republik geht nicht unter, wenn der Staatsvertrag ein paar Monate später, vielleicht sogar erst nach einer grundlegenden Reform, in Kraft tritt. Es gibt schon jetzt hinreichende Regelungen für den Jugendschutz. Und: Nichts von dem, was da beschlossen werden soll, macht es besser. Das Ergebnis der Evaluierung des vorliegenden Staatsvertrags kann man sich angesichts der fundierten Kritik schenken. Da kann kaum mehr rauskommen also ein: “das war nix” – vielleicht etwas höflicher, vielleicht etwas wissenschaftlicher formuliert."

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