23. September 2010
Allgemein
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- Ein Entwurf für die geplante Reform der Rundfunkgebühren ist auf der Website der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei veröffentlicht worden. Dort kann sich jeder das Arbeitspapier für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag anschauen. Für den 11. Oktober ist nach Angaben der Staatskanzlei in Berlin eine Anhörung für Verbände geplant. Eingeladen sind unter anderem Vertreter der Industrie, von Hotels und Autovermietern, Presseunternehmen oder auch Verbraucherschützer.