Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. September 2010

Allgemein
Medienkommission: Chancen + Risiken von Google Street View

Zur Diskussion um neue Internetdienste erklären der Vorsitzende der
Medienkommission beim SPD-Parteivorstand Marc Jan Eumann und Björn
Böhning, Leiter des Gesprächskreis „Netzpolitik“ der Medienkommission: Die SPD begrüßt grundsätzlich die technischen und gesellschaftlichen Fortschritte durch das Internet und die dort entstehenden Angebote. Auch in der Darstellung des öffentlichen Raums im Internet und in den Möglichkeiten des virtuellen Sightseeings sehen wir eher Chancen als Risiken. Damit rückt unsere Welt auch virtuell wieder ein Stück zusammen. Allerdings müssen Transparenz und die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz für alle Unternehmen höchsten Ansprüchen genügen. Anspruch muss es sein, die Menschen auf dem Weg ins digitale Zeitalter mitzunehmen. Dazu gehört ein persönliches Widerspruchsrecht, das gut und einfach funktioniert.

Die derzeitige, sehr aufgeladene Debatte um Google Street View geht an der Realität und dem Kern der Problematik häufig vorbei. Die SPD kritisiert daher die in vielen Teilen pauschalisierende und unsachliche Haltung der Bundesregierung zu neuen Internetdiensten, während sie gleichzeitig konkrete Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft schuldig bleibt. Populistische Kritik an Bildern von Hauswänden sowie ein Austragen bei facebook, wie von der Verbraucherschutzministerin erprobt, ersetzen keine seriöse und auf Tatsachen basierende Netzpolitik. Sie verschließt zugleich die Augen vor den Chancen und Herausforderungen, die soziale Netzwerke und neue Internetdienste für die Gesellschaft und das wirtschaftliche Wachstum haben.

Die SPD wird den privaten Raum vor Übergriffen schützen. Der öffentliche Raum aber ist öffentlich und muss es auch bleiben. Es gibt daher keinen Grund, warum er nicht auch internetöffentlich sein sollte. Die Panoramafreiheit, also das Fotografieren von Gebäuden, Plätzen oder öffentlichem Straßenland aus dem öffentlichen Raum allein stellt keinen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung dar, wenn dabei das Recht am eigenen Bild und die Privatsphäre gewahrt bleiben.

Allerdings stellen sich mit dem Angebot von Google Street View neue Herausforderungen, die derzeit in der öffentlichen Debatte nicht diskutiert werden. Für die Bürgerin und den Bürger ist das Erheben von Profildaten durch Internet-Unternehmen völlig intransparent. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf. Die Rechte der Verbraucher sind zu stärken. Nutzer sollten jederzeit in der Lage sein, die von Unternehmen über Websites erhobenen Daten einzusehen, und diese ggf. zu editieren bzw. zu löschen. Derartige Maßnahmen stärken das Vertrauen der Nutzer in die Nutzung von Internet-Dienstleistungen und bauen gleichzeitig unqualifizierter Panikmache vor. Im Fall von Google Street View fordern wir das Unternehmen auf, über eine freiwillige Selbstverpflichtung sicherzustellen, dass die Verknüpfungen von Profildaten mit Google Street View unterbleiben. Sollte das Unternehmen dieser Forderung nicht nachkommen, muss das Datenschutzgesetz solcherlei willkürliche Verknüpfungen untersagen. Eine solche Lösung entspräche auch dem Charakter der Rechtsprechung des BVerfG über die informationelle Selbstbestimmung.

Die SPD befürwortet die Entwicklung neuer Internetdienste und -verfahren. Dinge, die in der realen Welt als selbstverständlich gelten (wie das Abfotografieren von Häusern), sollten in der digitalen Welt nicht verpönt sein, nur weil sie dann allen Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung stellen. Die Chancen, die in der Informationsverbreitung und -vervielfältigung auch für das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Entwicklung liegen, sollten nicht einer unsachlichen und populistischen Effekthascherei geopfert werden.

Neben den erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen müssen auf allen Ebenen die Bemühungen um die Vermittlung von Medienkompetenz deutlich verstärkt werden. Zur informationellen Selbstbestimmung gehört auch, dass Nutzer sich bewusst werden, wo sie Datenspuren hinterlassen, welche Informationen sie – bewusst oder unbewusst – von sich preisgeben und welche Folgen dies haben kann. So können sie frei und selbstbestimmt entscheiden, welche Wege sie im Netz beschreiten und welche sie lieber meiden möchten.

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