Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

13. Dezember 2010

Allgemein
Nachlese: Medienpolitischer Kongress + BarCamp

Am 10.+11. Dezember 2010 fand im Willy-Brandt-Haus der Medienpolitischer Kongress und das Netzpolitische  BarCampder SPD statt. Mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer folgten den Diskussionen am ersten Tag. Nicht ganz so viele brachten sich beim BarCamp am zweiten Tag ein.

Ganz schön eng war der Zeitplan beim Medienpolitischen Kongress: Eine halbe Stunde für das eine Thema, 15 Minuten für das nächste. Letztlich hat das überraschend gut geklappt und die Vielzahl der Themen legte die Basis für das BarCamp am zweiten Tag.

Eine inspirierende Keynote von Robin Meyer-Lucht eröffnete den Freitag und gab das Niveau für die folgenden Programmpunkte vor. Der wichtigste Hinweis: "Der Satz ‚der und der habe das Internet nicht verstanden‘ ist eigentlich kritisch zu sehen." Man muss dann eben anfangen mit Überzeugungsarbeit, den letztlich können die technischen Möglichkeiten durchaus gesellschaftlich gestaltet werde…

Selten bekommt man die Möglichkeiten, Leute wie Garrett Graff vom "Washingtonian" oder Matthew Iglesias zu hören und direkt etwas über die Debatte zur digitalen Gesellschaft aus den USA zu erfahren. Und völlig zu Recht sagte einer der Teilnehmer in der Diskussion, dass die Keynote von Petra Kammerevert (MdEP) "die beste Rede aus der SPD zum Thema Internet war, die er je gehört habe." Vor allem machte Petra Kammerevert klar, dass viele der Herausforderungen auf Europäischer Ebene zu klären sind.

Neben den Keynotes gab es einige "Pro-Contra"-Runden, in denen jeweils zwei Personen versuchten, ein Thema von zwei Seiten zu beleuchten. In einer dieser Diskussionen wurde zum Beispiel über die tatsächliche Wirkung von Internetkampagnen und die Tragfähigkeit von Netzbewegungen gesprochen.

Höhepunkt dieser Runden und überhaupt des Tages war sicher die Diskussion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zwischen NRW-Staatsekretär Marc-Jan Eumann und Alvar Freude vom AK Zensur. Es war vor allem interessant, die Pro-Argumente von Marc-Jan Eumann zu hören. Im Netz gibt es viel zu lesen über die Probleme, die der Staatsvertrag mit sich bringt. Da die Verteidiger in der Minderheit sind, gibt es wenig darüber zu lesen, warum man ihn eigentlich braucht. Und man muss Marc-Jan Eumann lassen, dass er es geschafft hat, die Gründe darzulegen und es war verständlich, wie man zu den aktuellen Formulierungen gekommen ist – letztlich hat er aber zumindest im Saal kaum jemanden überzeugt. Nur zwei Pro-Stimmen bekam der JMStV bei einer anschließenden Abstimmung per Handzeichen. Marc-Jan Eumann versprach aber, dass zumindest der übernächste Rundfunkänderungsstaatsvertrag offener diskutiert werden wird.

Zum Schluss ließ sich Marc-Jan Eumann noch auf eine Wette ein: Es gäbe keine Abmahnwelle. Ein Teilnehmer wettete mit ihm, dass es in den ersten sechs Monaten zu mehr als 2500 Abmahnungen mit Bezug zum JMStV geben werde.

BarCamp

Nach einer wirklich netten Party als Abschluss des Kongresses fing das BarCamp am nächsten Tag ein wenig zögerlich an. Nach dem ersten, zweiten Kaffee gab es dann aber doch die ordentliche Session-Planung. Es war schön zu sehen, dass auch aus der gerade zu Anfang noch kleineren Gruppe von 50 (später 80) Teilnehmern eine ganze Reihe interessanter und in der Hauptsache netzpolitischer Themen zusammen kamen. Es waren dann sogar so viele spannende Sessions, dass man auf jeden Fall etwas verpassen musste.

Meine erste Session war mein eigenes Thema "Von der Volkszeitung zu sozialdemokratischen Blogosphäre", über die ich noch gesondert bloggen werde. Dann ging es um Freifunk. Mit Freifunk hatte ich mich schon vor einiger Zeit beschäftigt und es war spannend mal aus erster Hand zu erfahren, wie so ein Projekt Wirkung entfaltet, welche technischen gelöst werden und vor allem bei welchen rechtlichen Probleme kommunale Unterstützung gefragt ist.

Wenn ich mich recht erinnere kam dann die Mittagspause und dann die Session mit Lars Klingbeil und Petra Tursky-Hartmann zur Vorratsdatenspeicherung. In gemischter Runde mit erkennbarem Piratenanteil wurde über die Strategie bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Auch darüber werde ich noch einmal extra berichten. Wichtig war, zunächst zu klären, wie die Situation vor der VDS war, was die VDS vorschreiben wollte und was nach deren Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt rechtlicher Stand ist. Insgesamt war es eine sehr sachliche, informative Diskussion, die wirklich weitergeholfen hat.

Danach ging es in meine zwei letzten Sessions um die Vernetzung der sozialdemokratischen Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker. Leider wurde da für meinen Geschmack zu viel nach dem Parteivorstand gerufen. Das Internet ermöglicht doch gerade, eine Vernetzung kostengünstig selbst zu organisieren. Außerdem bin ich der Meinung, dass man nicht zu sehr nach der perfekten Lösung und der einzige wahren Lösung zu suchen. Das Internet ermöglicht doch auch unkompliziertes Experimentieren und die beste Lösung wird sich durchsetzen.

Es gab noch Sessions zu Open Data und Open Government, zu Netzpolitik auf kommunaler Ebene und viele andere Dinge, die leider parallel zu meinen Sessions liefen. 

Ich möchte die Organisation loben und mich bei allen Beiteiligten bedanken. Die Doppelveranstaltung ist prima gelungen und hat erreicht, was man mit BarCamps vor allem erreichen kann: Die Leute haben sich endlich einmal kennengelernt und sie werden in Zukunft noch mehr zusammen arbeiten. Networking ist die echte Stärke von BarCamps.

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