2. Dezember 2010
Allgemein
SPD Schleswig-Holstein lehnt JMSTV ab
Die SPD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein hat beschlossen, gegen die Verabschiedung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zu stimmen.
Zitate:
Denn die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen nicht geeignet sind, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen.
Wir sind der Meinung, dieser Staatsvertrag sollte schnellstens vom Tisch, weil er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt.
Die Mitteilung von Dr. Kai Dolgner und Peter Peter Eichstädtindet man im Blog der Landtagsfraktion.
Ein Kommentar
[…] In den vergangenen Monaten haben die Fraktionen der Piraten in Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Große Anfragen zur Zukunft des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) gestellt. In der vergangenen Woche hat nun der Landtag in Kiel über die Antwort der Landesregierung diskutiert. Für die SPD-Landtagsfraktion sprach ihr medienpolitische Sprecher Peter Eichstädt. Er setzte in seiner Rede auf verstärkte Anstrengungen in der Medienkompetenzförderung und warnte vor den restriktiven Auflagen, an denen der letzte Entwurf für einen Jugendmedienschutzstaatsvertrag gescheitert war. Damals hatte die SPD-Landtagsfraktion den Vertrag abgelehnt. […]