Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. Dezember 2010

Allgemein
Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.) organisiert zur Zeit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Netzsperren. Noch vor der Bundestagswahl beschlossen, trat das Gesetz im Februar diesen Jahres in Kraft, die Umsetzung wurde aber ausgesetzt. Nichtsdestoweniger existierte es. Deswegen will der FoeBuD e.V. Anfang nächsten Jahres Verfassungsbeschwerde einreichen.

Der FoeBuD kritisiert:

"Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
Das Sperren kann die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
Das Gesetz ist verfassungswidrig."

Der Verein wirbt um Mitstreiter und Spenden für diese Aktion.

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