28. Mai 2010
Allgemein
Wer Netzsperren fordert, gefährdet Freiheit und Demokratie! (Update)
Laut eines Berichts soll der FDP Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki anläßlich einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung Pläne zur Neuregulierung des Glückspiels präsentiert und in diesem Zusammenhang auch Netzsperren gefordert haben.
Kubicki soll dargestellt haben, dass die Landesregierung von CDU und FDP plane, im Zusammenhang mit einem neuen Glücksspielstaatsvertrag die Einführung von Netzsperren zu betreiben, um die nationale Glückspielbranche vor internationaler, in Deutschland nicht lizensierter Konkurrenz zu schützen. Die berichteten Äußerungen Kubickis stünden nicht zuletzt in krassem Widerspruch zum Landtagswahlprogramm der FDP (vgl. Teil IV, Kapitel 6 des Landtagswahlprogramms der FDP).
Der Arbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ hält Zugangssperren in ihrer einfachsten Form für ineffektiv und in effektiver Form für einen nicht tolerierbaren Eingriff in die digitale Gesellschaft. Eine staatliche Kontrolle muss sich auf wirksame und verfassungskonforme Maßnahmen stützen. Eine effektive Bekämpfung der Internetkriminalität erfordert gut ausgebildete Strafverfolgungsbehörden und eine Kooperation auf internationaler Ebene ohne bürokratische Hemmnisse und unter Beachtung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger.
„Abgesehen davon, was es zum Thema Glücksspiel zu sagen gäbe: Der Aufbau einer staatlich kontrollierten Sperrinfrastruktur für das Internet kann nicht der Preis für staatliche Mehreinnahmen sein,“ erklärte Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises „Digitale Gesellschaft“ der SPD Schleswig-Holstein. „Netzsperren sind in einem freiheitlich orientierten Rechtsstaat weder eine ordnungspolitisch, sicherheitspolitisch noch finanzpolitisch zulässige Maßnahme.“
UPDATE 28.05., 18:00 Uhr
Es gibt eine Klarstellung auf der Webseite der FDP Schleswig-Holstein.
Zitat:
Die FDP Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass im Internet „der gleiche Schutz vor unzulässiger Überwachung, Zensur, aktionistischen Verboten und staatlicher Bevormundung gelten muss wie außerhalb des Internets“, wie es im Programm zur Landtagswahl 2009 heißt.
Gleichzeitig weist die FDP darauf hin, dass in Dänemark geplant sei, mit Netzsperren gegen illegale Glückspielangebote vorzugehen. Dass Wolgang Kubicki die berichteten Aussagen gemacht hat, wird nicht bestritten.
Der berichtende Zeitungsredakteur äußerte hierzu auf netzpolitik.org:
Ich weiß von keinem Dementi. Das Statement fiel so, wie geschrieben.
Ich habe nach einer “Rechtsgrundlage für Sperrverfügungen” gefragt.
Auch aus dem nachfolgenden Gespräch wurde deutlich, dass es um nichts
anderes gehen könnte, als Sperrverfügungen gegen Access-Provider. So
wurde auch der JMStV thematisiert und das Verhältnis zum ZugErschwG.
Links
- „Geld gegen Freiheit – Kubicki gehen die Gäule durch“: Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion
- netzpolitik.org: Schleswig-Holstein will Netzsperren
- internet-law.de: Schleswig-Holstein will ausländische Webseiten sperren
Über den Arbeitskreis „Digitale Gesellschaft“
Der AK „Digitale Gesellschaft“ ist ein Arbeitskreis des Landesverbands der SPD Schleswig-Holstein. Die Teilnehmer des Arbeitskreises erarbeiten die grundsätzliche Positionierung der SPD Schleswig-Holstein zu Chancen und Risiken der digitalen Gesellschaft. Der Arbeitskreis kooperiert mit den vielfältigen Initiativen der SPD in Schleswig-Holstein zu Einzel- und Grundsatzthemen der digitalen Gesellschaft.
