Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

5. Dezember 2011

Allgemein
Bundesparteitag: SPD beschließt Netzpolitischen Leitantrag

Noch vor eini­gen Jah­ren muss­ten die Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen in der SPD bei den eige­nen Leu­ten gegen #zens­ur­su­la kämp­fen. Heu­te wur­de ein weg­wei­sen­der, netz­po­li­ti­scher Leit­an­trag pro­mi­nent am Tag der der Vor­stands­wah­len plat­ziert und mit brei­ter Mehr­heit beschlos­sen. Es ist zwar noch viel zu tun, aber die Netz­po­li­tik in der SPD hat auch schon einen wei­ten Weg gemacht. Der Leit­an­trag knüpft aber auch an das an, was 1998 mit dem Leit­an­trag „auf dem Weg in die Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft“ in Han­no­ver gestar­tet ist.

Beschlos­sen hat der Bun­des­par­tei­tag einen Antrag, der unter der Mit­ar­beit zahl­rei­cher Men­schen im Inter­net erstellt wur­de. Auch für Nicht­mit­glie­der war es mög­lich sich zu betei­li­gen. Knapp 600 Nut­ze­rin­nen und Nut­zer konn­ten per Adho­cra­cy ihre Ide­en und Kom­men­ta­re ein­brin­gen und schließ­lich über die Vor­schlä­ge abstim­men.

Die SPD will die sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grund­wer­te Frei­heit, Gleich­heit, Gerech­tig­keit und Soli­da­ri­tät auch in der „digi­ta­len Gesell­schaft“ ver­an­kern. Ohne glei­che Zugän­ge für alle, ohne glei­che Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten, ohne die mate­ri­el­len und tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen, ohne chan­cen­glei­che Bil­dung wird das Inter­net ein sozia­les Medi­um der Weni­gen und nicht der Vie­len sein. Die SPD will daher einen Hoch­ge­schwin­dig­keits­zu­gang für alle und Netz­neu­tra­li­tät, also die grund­sätz­li­che Gleich­be­hand­lung aller Daten­pa­ke­te unab­hän­gig von Inhalt, Dienst, Anwen­dung, Her­kunft oder Ziel.

Der Zugang zum Inter­net ist für uns ein demo­kra­ti­sches Bür­ger­recht, des­halb wol­len wir kurz­fris­tig für flä­chen­de­cken­de Grund­ver­sor­gung sor­gen. Zur Breit­band­ver­sor­gung auch in länd­li­chen Räu­men set­zen wir auf einen Internet‐​Universaldienst und regen an, eine Uni­ver­sal­dienst­ver­pflich­tung mit einer kon­kre­ten Band­brei­te ins Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz auf­zu­neh­men. Wir wol­len prü­fen, freie WLAN‐​Netze in allen städ­ti­schen Kom­mu­nen gemein­sam mit Stadt­wer­ken oder pri­va­ten Part­nern vor­zu­hal­ten. Die Stel­lung von Medi­en­päd­ago­gik und die Ver­mitt­lung von Medi­en­kom­pe­tenz müs­sen im gesam­ten Bil­dungs­sys­tem gestärkt wer­den.

Die SPD will die „digi­ta­le Welt“ gestal­ten und die sozia­len Siche­rungs­sys­te­me auf die bereits bestehen­den und wach­sen­den Arbeits­wel­ten im digi­ta­len Raum aus­deh­nen. Es muss daher um gerech­te Bezah­lung und fai­ren Lohn für krea­ti­ves Schaf­fen gehen, aber auch um die Alters­si­che­rung. Das Kon­zept „Gute Arbeit“ muss auch im boo­men­den Wirt­schafts­zweig rund um die neu­en Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­stru­men­te gel­ten. Die­ser Antrag wur­de in wesent­li­chen Tei­len online mit­tels der Soft­ware „Adho­cra­cy“ erstellt. Dabei konn­te sich jeder Nut­zer mit Vor­schlä­gen und Bewer­tun­gen betei­li­gen.

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