Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

4. März 2011

Allgemein
Bundesregierung: Was bringt der neue Innenminister?

Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg (CSU), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Kabinett umgebildet. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) übernimmt die Nachfolge Guttenbergs. Neu dabei ist Hans-Peter Friedrich (CSU) als neuer Innenminister. Friedrich war bisher Sprecher der bayerischen Landesgruppe. Wie wird Friedrich aus netzpolitischer Sicht beurteilt?

de Maizière war als Innenminister Nachfolger des äußerst umstrittenen Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble hatte eine Reihe Überwachungs- und Repressionsgesetze (z.B. BKA-Gesetz mit dem Bundestrojaner) auf den Weg gebracht oder zumindest auf den Weg bringen wollen. "Stasi 2.0" war ein Schlagwort der Proteste gegen diese Politik.

de Maizière setzte dagegen mehr auf Dialog und kam damit bei vielen starken Schäuble-Kritikern wesentlich besser an. So sagte Constanze Kurz vom CCC auf dem Chaos Communication Congress 2011, dass der Protestbewegung mit Schäuble auch ein Feindbild abhanden gekommen ist.

Nun ist es an Hans-Peter Friedrich, diesen Dialog fortzuführen. Äußerungen von ihm aus dem Januar diesen Jahres lassen aber nichts Gutes verwarten. Auf einer Pressekonferenz am Rande der CSU-Klausurtagung im Wildbad Kreuth, klang er nicht, wie jemand der sich bisher viel mit Netzpolitik beschäftigt hat. Vielmehr machte er den Eindruck, als habe er das erste Mal von Kriminalität im Internet gehört.

Digital Native zu sein, ist natürlich keine zwingende Voraussetzung für einen dialogischen Politik-Stil. Geschadet hätte es der noch immer angespannten Debatte aber auch nicht. 

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