Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

29. September 2011

Allgemein
Bürgerhaushalt auf Kreisebene: Ist das sinnvoll?

Bürgerhaushalte sind zur Zeit beliebtes Mittel des Bürgerbeteiligung. Sind sie aber Allheilmittel und funktionieren Sie auf allen Ebenen? In seinem Gastbeitrag erklärt Lennart Fey, warum er als Abgeordneter des Kreistages Herzogtum Lauenburg das für seinen Kreis kritisch sieht.

Der lauenburgische Kreistag diskutierte im September über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines Bürgerhaushaltes.

Die Idee eines Bürgerhaushaltes wurde in den 1980er Jahren in der brasilianischen Stadt Porto Alegre von der Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores entworfen und 1989 das erste Mal angewandt. Die deutschen Bürgerhaushalte, welche sich von dem brasilianischen Grundmodell unterscheiden, wurden Ende der 90er Jahre geplant und zum Beispiel in Kleinstädten wie Castrop-Rauxel durchgeführt.

Beispiel Berlin Lichtenberg

Auch der Berliner Bezirk Lichtenberg führte 2006 für den Haushalt 2007 eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Beratungen ein.
Die Planung hierfür ging über Jahre. Schon 2003 gab es die ersten Planungen, danach viele Informations- und Werbeveranstaltungen.
Nachdem fünf dezentrale Bürgerversammlungen stattgefunden hatten konnten die Interessierten auf dem Postweg oder per Internet Vorschläge, für Vorhaben welche getätigt werden sollten, einbringen.

Ein Redaktionsteam siebte aus über 360 eingegangenen Vorschlägen diejenigen aus, welche machbar waren und welche unter die Zuständigkeit des Bezirkes fielen. Unter am Ende 42 Vorschlägen konnten die Bürgerinnen und Bürger dann auswählen welche für die am Wichtigsten waren.

Hier wurden zum Beispiel der Ausbau eines Radwegenetzes oder die bessere Ausstattung von Schulen genannt.

Doch zurück ins Herzogtum Lauenburg

DIE LINKE begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass Politikverdrossenheit zurückginge, und dass ein Bürgerhaushaltsverfahren – wie zum Beispiel in Lichtenberg – positiv bewertet wurde.

Ich bin der Meinung, dass ein Bürgerhaushalt auf Kreisebene die Politikverdrossenheit eher stärkt. Der Kreis Herzogtum Lauenburg ist wie viele Kreise in Schleswig-Holstein hoch verschuldet. Viele, wenn nicht gar die meisten, Ausgaben werden auf Grund von Landes- oder Bundesgesetzen getätigt. Der Anteil an freiwilligen Leistungen und der Anteil der Ausgaben über die die Kreispolitik wirklich entscheiden sind gering – gefühlt im Promillebereich.
Die Bürgerinnen und Bürger werden merken, dass sie bei einem Bürgerhaushalt nicht viel zu sagen haben. Sie werden merken, dass viele ihrer Ideen nicht umgesetzt werden können, bzw. die wenigsten in die Zuständigkeit des Kreises fallen.

Und dann? „Scheiß Politik. Erst groß versprechen und nun…?

Wir als Kreistagsabgeordnete dürfen den Bürgern, dürfen aber auch uns nichts vormachen. Es gibt nicht allzu viel zu entscheiden. Vieles ist einfach nur Kenntnisnahme und Abnicken.

Neben eher geringer Entscheidungskompetenz zu den Kreisfinanzen gibt es noch ein zweites Problem: Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat über 186.000 Einwohner auf über 1.200km² und nicht wie Lichtenberg 32.000 Einwohner auf 7km². Ich gehe davon aus, dass die Beteiligung in einen Flächenkreis stark von der eines Stadtbezirkes abweicht. Zum Einen weil die Wege länger sind, zum Anderen weil die Bürgerinnen und Bürger viel weniger mit der Kreisverwaltung zu tun haben.
Überlegen wir einmal: Wann wart ihr das letzte Mal in eurer Kreisverwaltung? Noch nie? Oder bei der Anmeldung eures Autos? Naja, ziemlich selten auf jeden Fall, außer ihr arbeitet dort oder ihr seid Kreistagsabgeordnete ;-).

Der Lauenburgische Kreistag hat das einzig richtige getan: Er hat den Antrag gegen die Stimmen der Partei DIE LINKE abgelehnt. Alles Andere wäre auch einfach nur schade gewesen, weil man den Bürgern etwas vorgemacht hätte.

Dennoch: Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess ist wichtig. Denn wie sagte Berthold Brecht:

„Es ist eine demokratische und inhaltliche Selbstverständlichkeit, dass die Menschen das Haus, in dem sie leben wollen, selbst planen und gestalten können.“

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