Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

2. Mai 2011

Allgemein
Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung

Mit einiger Überraschung lasen heute Genossinnen und Genossen bei SPIEGEL ONLINE, dass die SPD die Vorratsdatenspeicherung fordere. Zwar ging es in dem Artikel in weiten Teilen um CDU, CSU und FDP – der Aufhänger war aber eine Äußerung Gabriels nach der Bekanntgabe des Todes Osama Bin Ladens. Und so eindeutig ist die Position der SPD nicht.

Erst kürzliche hatte der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner iIm Rahmen einer Landtagsdiskussion vor Übereifer beim Datensammeln gewarnt. Und die SPD in Bremen hat sich die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sogar in ihr Wahlprogramm geschrieben.

Das Forum Netzpolitik der Berlin SPD hat sich mit Dr. Dieter Wiefelspütz den stärksten Verfechter in der SPD für eine Vorratsdatenspeicherung zur Diskussion am 10. Mai 2011 eingeladen:

"Das Berliner Forum Netzpolitik will sich im Mai dem Thema Vorratsdatenspeicherung widmen. Für die einen ist sie eine notwendige Maßnahme zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, für die anderen die letzte Hürde zum absoluten Überwachungsstaat. Auch innerhalb der Parteien gibt es sehr unterschiedliche Positionen.

Daher sind wir froh, dass Dr. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu uns stoßen wird um die Sicht der Bundestagsfraktion darzustellen. Wie gewohnt gehen wir nach eine kurzen Einführung in das Thema durch den Referenten zu einer offenen und sicher lebhaften Diskussion über."

Wer an diesem Abend ohnehin in Berlin ist, sollte sich dort sehen lassen.

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