8. Juli 2011
Allgemein
Dolgner: Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung
Der Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner (SPD) hat eine kleine Anfrage an die Schleswig-Holsteinische Regierung zum Thema “Vorratsdatenspeicherung“ gestellt.
Ich frage die Landesregierung:
- Welche polizeiliche Aufklärungsquote ergibt sich landesweit bei den 2008, 2009 und 2010 jeweils geführten polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften (PKS-Schlüssel 143200, 143300 und 143400) mit der Kennung ‚Tatmittel Internet‘?"
- Wie viele Straftaten mit der Kennung ‚Tatmittel Internet‘?" konnten 2010 in Schleswig-Holstein wegen fehlender Vorratsdaten nicht aufgeklärt werden?
- Wie viele dieser nicht aufgeklärten Straftaten unter 2.) sind schwere Straftaten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO?
- Bei wie vielen dieser nicht aufgeklärten Straftaten unter 3.) hätte eine Zuordnung der IPAdresse zum Anschlussinhaber aus Vorratsdaten weitere Ermittlungen ermöglicht?
