Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

8. Juli 2011

Allgemein
Dolgner: Kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung

Der Land­tags­ab­ge­ord­nete Dr. Kai Dol­g­ner (SPD) hat eine kleine Anfrage an die Schleswig-​Holsteinische Regie­rung zum Thema “Vorratsdatenspeicherung“ gestellt.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche polizeiliche Aufklärungsquote ergibt sich landesweit bei den 2008, 2009 und 2010 jeweils geführten polizeilichen Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften (PKS-Schlüssel 143200, 143300 und 143400) mit der Kennung ‚Tatmittel Internet‘?"
  2. Wie viele Straftaten mit der Kennung ‚Tatmittel Internet‘?" konnten 2010 in Schleswig-Holstein wegen fehlender Vorratsdaten nicht aufgeklärt werden?
  3. Wie viele dieser nicht aufgeklärten Straftaten unter 2.) sind schwere Straftaten im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO?
  4. Bei wie vielen dieser nicht aufgeklärten Straftaten unter 3.) hätte eine Zuordnung der IPAdresse zum Anschlussinhaber aus Vorratsdaten weitere Ermittlungen ermöglicht?

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