Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

15. Februar 2011

Allgemein
EU: Starkes Signal gegen Netzsperren

Monatelang war diskutiert worden, doch nun steht es fest: Der Innenausschluss des Europäischen Parlaments spricht sich gegen Netzsperren aus. Die Debatte hatte internationale Aufmerksamkeit unter dem Stichwort "Censilia" bekommen, nachdem sich die Innenkommissarin Cecilia Malmström von der schwedischen Liberalen Volkspartei für eine entsprechende Zensurinfrastruktur ausgesprochen hatte.

Alvar Freude vom AK Zensur kommentiert:

„Wer im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet weiter auf die wirkungslosen Sperren setzt, duldet damit die weitere Verbreitung der Missbrauchs-Bilder und schafft gleichzeitig eine Infrastruktur für Internet-Zensur. Wie man eine solche auch einsetzen kann, haben uns in den letzten Tagen Tunesien, Ägypten und der Iran vorgeführt. Nur das Löschen ist rechtsstaatlich, nachhaltig und funktioniert. Zum Beispiel konnten wir innerhalb von 30 Minuten einschlägige Webseiten löschen, die seit Jahren in Dänemark nur notdürftig gesperrt waren.“

Das Sperren ("Wegsehen statt Handeln") ist damit zwar noch nicht ganz aus der Welt. Es muss aber nicht mehr verpflichtend von allen EU-Ländern eingeführt werden und es muss ein bestimmter rechtlicher Rahmen eingehalten werden, wenn ein Land es dennoch will.

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