Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

21. November 2011

Allgemein
GK Netzpolitik spricht sich gegen Vorratsdatenspeicherung aus

Nach mehreren Anläufen zu Kompromissen hat sich der Gesprächskreis Netzpolitik jetzt gegen jegliche Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Anlass war der Umgang der Antragskommission mit den Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung: Insgesamt 9 Anträge verschiedener Gliederungen hatten sich gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen – die Antragskommission hat daraus eine Empfehlung Pro-VDS gestrickt.

Der Gesprächskreis erklärte:

Der Gesprächskreis Netzpolitik und Digitale Gesellschaft beim
SPD-Parteivorstand empfiehlt, dem Vorschlag der Antragskommission zur
Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-
nicht zu zustimmen. Eine anlasslose und verdachtsunabhängige
Speicherung von Telekommunikationsverkehrdaten auf Vorrat, mit denen
Bewegungs- und Kommunikationsprofile erstellt werden können, lehnt der
Gesprächskreis Netzpolitik ab. Wir haben in einem langen und schwierigen
Diskussionsprozess versucht, einen Kompromiss zwischen Innen-, Rechts-
und Netzpolitikern zu finden und haben von unserer Seite konkrete
Vorschläge unterbreitet. Leider hat die Antragskommission mit der
Vorlage ihres Antrages zur Vorratsdatenspeicherung diese Kompromisse
nicht aufgegriffen. Es wird damit zur strittigen Abstimmung auf dem
Parteitag kommen. Der Gesprächskreis Netzpolitik fordert die Delegierten
des Parteitages auf, gegen den Antrag I30 (in der Fassung der
Antragskommission) zu stimmen. Stattdessen empfehlen wir, dem Antrag des
Juso-Bundesvorstandes zur Ablehnung einer anlasslosen und
verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen.

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