Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

3. März 2011

Allgemein
Hessen: Landtags beschließt Bundesratsinitiative zum Schutz gegen Datenmissbrauch

Mit Stimmen aller fünf Fraktionen hat sich der Hessische Landtag am Donnerstag für eine Bundesratsinitiative ausgesprochen, das Telemediengesetz zu ändern, um Datenmissbrauch im Internet zu verhindern.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser sagte dazu:

So wichtig und notwendig regulierende Maßnahmen sind, reicht der Antrag mit Schwerpunkt im repressiven Bereich dennoch nicht aus.

Die SPD Hessen ist vielmehr der Auffassung, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, der Sensibilisierung und der Eigenverantwortlichkeit beim Umgang mit neuen Medien zusätzliche Aufmerksamkeit zu schenken.

Deshalb hat die SPD eine verstärkte Befassung mit dem Datenschutz im Lehrplan der Schulen beantragt und eine Stärkung der Kompetenzen der Lehrerinnen und Lehrer und der Schülerinnen und Schüler durch gezielte Lehrerfortbildung gefordert.

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