Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

2. August 2011

Allgemein
Informationsfreiheit: Frag den Staat!

Im Jahr 2006 beschloss die SPD-geführte Bundesregierung einen Paradigmenwechsel in der Behördeauskunft: Zuvor galt das Prinzip, dass behördliche Informationen
grundsätzlich nicht öffentlich sind, es sei denn, es besteht ein
spezialgesetzlich normierter Auskunftsanspruch. Seither steht es den Bürgerinnen und Bürgern frei, Behörden über deren Tätigkeit zu befragen. Mit fragdenstaat.de ist nun ein Internetportal gestartet, das diesen Vorgang vereinfachen will und gleichzeitig die Ergebnisse der Anfragen öffentlich zur Verfügung stellt.

FragDenStaat.de ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., das so ähnlich arbeitet wie abgeordnetenwatch.de: Bürgerinnen und Bürger können öffentlich Fragen einreichen, die an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden. Die Antworten sind dann auch wieder öffentlich. Der Vorteil: Einmal erfragte Informationen müssen nicht immer wieder angefragt werden. Der Nachteil: Einige der bisher vorhandenen Fragen, sind sind eher politische Fragen, die die Behörden so nicht beantworten können. Und einige der Fragen sind eher der Kategorie "Vergretze Leserbriefe" zuzuordnen. Das Projekt ist aber noch jung und hat viel Potential sich zu entwickeln und es wird Einfluss auf die Weiterentwicklung der Informationsfreiheit haben. Die Behörden können sich viele Anfragen sparen, wenn sie bestimmte Informationen eigeninitiativ veröffentlichen.

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