Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

5. April 2011

Allgemein
Innenminister Friedrichs: Er hat „rechtsfreier Raum“ gesagt…

Wie heise.de berichtet, verlangt der neue Innenminister Friedrichs (CSU) eine Vorratsdatenspeicherung: Ohne Speicherung entstünde im Internet ein rechtsfreier Raum. Zwei Top-Buzzwords in einem Satz – das war offenbar sogar dem Innenminister zu viel. Seiner Meinung nach, sei der Begriff der Vorratsdatenspeicherung verbrannt und er solle durch "Mindestdatenspeicherung" ersetzt werden. Die Kommentatoren bei netzpolitik.org springen im Quadrat.

Noch auf dem Chaos Communication Congress Ende Dezember hatte Constanze
Kurz von Chaos Computer Club erklärt, dass durch den vermittelnden Stil
des damalige Innenministers Thomas de Maizière (CDU) der Bewegung ein
wenig der Gegner abhanden gekommen ist. De Maizière hatte recht schnell
den Dialog gesucht. Durch den
Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) ist de Maizière
jetzt Verteidigungsminister und nachgerückt auf das Amt des
Innenministers ist Hans-Peter Friedrichs – vormals Landesgruppenchef der CSU.

Er scheint sich leider
wieder mehr an Schäuble zu orientieren, und gab schon in den ersten
Stunden den Ton seiner zukünftigen Amtsführung vor, als er
dem Bundespräsidenten Christian Wulff widersprach und sagte, der Islam
sei kein Teil Deutschlands. Nun soll also auch das Internet kein Teil des Rechtsstaats sein.

Beim Torrentfreak hat Rick Falkvinge einen interessanten Artikel zum Thema "Why Is It Rocket Science That Laws Should Apply Online Too? veröffentlicht. Dort kann man sehr schön anschaulich nachlesen, welch andere Maßstäbe ganz offensichtlich an digitale Kommunikation angelegt werden.

Schade, Herr Friedrichs, sowohl bei der Integration als auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung war die Debatte eigentlich schon weiter. Soll das konservative Politik sein, oder hat der Innenminister in seinem Ministerium niemanden, der ihn auf den aktuellen Stand bringt?

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