Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

17. August 2011

Allgemein
Jan Moenikes: Anonymität für Nutzer – nicht für Anbieter

Jan Moenikes, IT-Rechtsanwalt und Mitglied des SPD Gesprächskreises Netzpolitik nimmt in seinem aktuellen Blogpost die von Innenminister Friedrich (CSU) ausgelöste Diskussion um Anonymität im Internet auseinander. Seine Meinung: Anonymität für Nutzer – nicht für Anbieter.

Jan Moenikes schreibt:

In der körperlosen Welt des Internet ist Pseudonymität dagegen schon aufgrund der technischen Bedingungen die Regel und selbst Anonymität sogar vom deutschen Gesetzgeber erwünscht und in §§13 TMG VI und §47a RStV sogar dem Diensteanbieter vorgeschrieben. Das kann aber eben nur für Nutzer, nicht für Anbieter im Internet gelten! Denn Anonymität kann zwar der Meinungsfreiheit dienen, darf aber nicht zur völliger Verantwortungslosigkeit führen. Das würde weder der Freiheit, noch dem Recht dienen und allein einseitig die Opfer anonymer Taten belasten.

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