Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

2. März 2011

Allgemein
Landtag SH: Warten auf den Zwischenbericht der Enquete Kommission

Der Land­tag hat den Innen‐ und Rechts­aus­schuss beauf­tragt, aus dem Zwi­schen­be­richt die­ser Enquete‐​Kommission „Inter­net und digi­ta­le Gesell­schaft“ einen Beschluss­vor­schlag zur Posi­tio­nie­rung des Lan­des Schleswig‐​Holstein zu dem The­ma zu erar­bei­ten. Der ent­spre­chen­de Antrag war eine Reak­ti­on der Frak­tio­nen der CDU und der FDP auf einen gemein­sa­men Antrag der Oppo­si­ti­on, der die Siche­rung der Netz­neu­tra­li­tät sicher­stel­len soll­te.

In dem Kom­pro­miss­vor­schlag, der ein­stim­mig ange­nom­men wur­den, heißt es:

Für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft ist ein frei­er, unge­hin­der­ter Zugang aller Bür­ger
zum Inter­net von gro­ßer Bedeu­tung. Des­halb ist es Auf­ga­be des Staa­tes, das Inter­net als frei­heit­li­ches Medi­um zu schüt­zen. Dazu müs­sen geeig­ne­te Rah­men­be­din­gun­gen exis­tie­ren.

Der Land­tag begrüßt des­halb die Ein­set­zung einer Enquete‐​Kommission „Inter­net
und digi­ta­le Gesell­schaft“ des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Der Land­tag beauf­tragt den
Innen‐ und Rechts­aus­schuss, ihm nach dem im Früh­jahr 2011 zu erwar­ten­den Zwi­schen­be­richt die­ser Enquete‐​Kommission einen Beschluss­vor­schlag zur Posi­tio­nie­rung des Lan­des Schleswig‐​Holstein zu geben.

Ein sinn­vol­ler Kom­pro­miss wie ich fin­de. Die Enquete Kom­mis­si­on des Bun­des­tags ist genau aus die­sem Grund ein­ge­setzt wor­den und Netz­neu­tra­li­tät ist ein Kern­the­ma und das, über wel­ches bereits sehr viel dis­ku­tiert wur­de.

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