Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

27. Februar 2011

Allgemein
Rolf Fischer: Selbstbestimmung und Demokratie im Netz erhalten!

In der vergangenen Woche hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit dem Thema "Netzneutralität" auseinandergesetzt. Der SPD-Abgeordnete Rolf Fischer hat dazu eine Rede gehalten, in der er sich für den Erhalt der Netzneutralität einsetzt.
Rolf Fischer

Am Anfang stand ein Gerücht über ein geheimes Abkommen zwischen Google und dem größten amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Verizon des Inhaltes, dass zukünftig die Daten von Google bevorzugt, also schneller durchs Netz geleitet werden sollten. Die empörte Reaktion war weltweit, weil beide gegen die eiserne Regel verstoßen würden, die das „offene und demokratische Netz“ für alle garantiert.

Netzneutralität bedeutet, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden, dass sie grundsätzlich denselben Bedingungen unterliegen; d.h. die Mail des Aufsichtsratsvorsitzenden wird genau so schnell verschickt wie die Mail des Hausmeisters. Große und kleine Anbieter von Inhalten befinden sich im Netz grundsätzlich in derselben Position.

Auch die europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, an der sich z.B. auch die deutschen Landesmedienanstalten beteiligt haben. Das Thema, das sich fern und abstrakt anhört, hat also erhebliche europapolitische und klare nationale und regionale Bezüge; deshalb sprechen wir heute darüber.

Hier sind Landes- und Bundesebene gefordert, denn die Bundesregierung wird sich im Frühsommer, also bald, dazu positionieren. Schon deshalb müssen wir uns als Parlament jetzt dazu verhalten, wenn wir auf diese Entscheidung noch Einfluss nehmen wollen. Dieser Zeitpunkt, nach der Anhörung in Brüssel und vor der Entscheidung in Berlin, ist dafür richtig. Das ist die Motivation für unseren Antrag.

Bisher sind in Europa und in Deutschland die Positionen noch sehr unterschiedlich: von „der Markt regelt das schon“ bis zur Forderung, das demokratische Netz staatlich zu sichern und zu regeln, reicht das Spektrum. Und es gilt auch für die Frage, ob es nicht auch sinnvoll sein kann, in bestimmten Fällen eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse der Nutzer zuzulassen; ARD und ZDF haben dies in der Konsultation angesprochen.

Ich verweise also auf die Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ im Bundestag, die demnächst wahrscheinlich letztmalig tagt und deren Ergebnis die Entscheidung auf der Bundesebene beeinflussen wird.

Die Ergebnisse der europäischen Konsultation sind eindeutig:

  • die Offenheit und die Demokratie-Struktur des Netzes gilt es zu erhalten,
  • die Transparenz für die Verbraucher zu erhöhen und bevor neue europäische Vorschriften dazu erlassen werden
  • die Umsetzung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation von 2009 auf nationaler Ebene abzuwarten.

In der Ebene darunter aber liegen etliche Probleme, die das Netz in seiner bisherigen Struktur qualitativ beeinflussen, ja beschädigen würden. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen:

  1. Ein Internet der zwei Geschwindigkeiten ist aber unsozial und schadet der Demokratie im Netz, dann gewinnt der Anbieter, der am meisten zahlt, und das sind große Konzerne oder Betriebe.
  2. Dieser Situation kann der Nutzer nur entgehen, wenn er den Anbieter, den Provider wechselt. Das aber setzt Transparenz voraus, Diese Transparenz ist aber noch nicht gesichert. Es gibt zwar das seit November 2010 auf EU-Ebene beschlossene sog. „Telekom-Paket“, das eine generelle Informationspflicht vorsieht, dieses Paket ist aber in vielen Punkten wenig konkret und in vielen EU-Staaten noch gar nicht umgesetzt.

Ein „code of conduct“ aller Marktbeteiligten, über das Verhalten des jeweiligen Providers, überwacht durch staatliche Behörden, wäre ein erster wichtiger Schritt. Im Übrigen können Regierungen selbst Anforderungen an die Qualität der zu erbringenden Dienste stellen; auch das ist in der Bundesrepublik noch nicht geschehen. Darauf sollten wir dringen und deshalb ist unser Antrag wesentlich konkreter als der von CDU/FDP.

Man kann nicht auf Rahmenbedingungen verweisen, diese aber nicht konkret nennen. Das erscheint mir zu wenig. Achten wir also darauf, dass sich der grundsätzliche Charakter des Internet nicht ändert; denn es geht im Kern um Selbstbestimmung und Demokratie im Netz; dafür sollten wir, dafür lohnt es sich zu streiten.

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