3. Januar 2011
Allgemein
Software Patente: IBM bekommt das Patent auf Patente
IBM hat sich in den USA gerade das ultimative Patent gesichert: Ein Patent auf Patentierungsprozesse – von Forschung und Entwicklung, über Anmeldung bis hin zur Durchsetzung von Verstößen. Wer in nächster Zeit in den USA ein Patent anmelden will, sollte sich nicht nur ans Patentamt, sondern auch an IBM wenden.
Das US-Patentrecht ist… ein wenig speziell. Eigentlich gibt es dort, wie
in der EU keine Software-Patente. Irgendwie hat man es aber dennoch
geschafft Software als technische Verfahren umzudeklarieren und jede
Menge Software-Patente zu bekommen. Und da Patente dazu gedacht sind,
zumindest für einige Zeit die Konkurrenz auszuschalten, muss man gegen
Konkurrenten vorgehen, die Patente widerrechtlich nutzen. In den USA
findet derzeit eine Art Patent-Quartettspiel statt, bei dem man schon eine Zeichnung benötigt, um noch zu verstehen, wer gerade wen verklagt.
Im Prinzip funktioniert das so, dass sich die Unternehmen möglichst allgemein formuliert möglichst weitreichende "Erfindungen" patentieren lassen. Wer die meistens Patente hat, hat gewonnen: Denn selbst wenn ein kleines Unternehmen ein Patent hat – sobald es versucht, das gegen eine größere durchzusetzen, nimmt das größere Unternehmen einfach einen Packen Patente, und behauptet, das kleinere Unternehmen habe dagegen verstoßen. Die große Firma kann sich den langen Rechtsstreit leisten, die kleine nicht.
Die Diskussion um Software Patente scheint im Moment in der EU nicht so groß zu sein. Die Homepages der einschlägigen Lobby-Vereine gegen diese Patente (Patentfrei e.V. oder No Software Patents) sind schon länger nicht aktualisiert worden. 2005 stimmten 95 % der Abgeordneten im Europäsischen Parlament gegen die Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen". Laut Patentfrei e.V. gab es seither trotzdem Software-Patente auf europäischer Ebene sowie Lobbyismus dafür.
Links
- Conceivably Tech: The Ultimate Patent Troll Patent: Get Sued When You File A Patent
- Guardian: Microsoft sues Motorola over Android – and all the other mobile lawsuits, visually
- Homepage: Patentfrei e.V.
- Homepage: No Software Patents
