15. Februar 2012
Allgemein
Angriff auf Presse-Grosso gefährdet Pressevielfalt!
Zur Entscheidung des Landgerichts Köln im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, PePeter EichstädtMeine Befürchtung ist, dass das Urteil unsere Medienvielfalt bedroht. Denn das bewährte, durch Branchenvereinbarungen getragene Presse-Grosso mit Vereinbarungen über einheitlichen Konditionen ist eine wesentliche Voraussetzung für ein neutrales, die Pressevielfalt gewährleistendes Pressevertriebssystem. Dieses sichert die gleichwertige, flächendeckende Erhältlichkeit aller Presseprodukte in Deutschland und ist damit ein wichtiger Pfeiler unserer Medienvielfalt. Insbesondere kleine und mittlere Verlage, die nicht die Marktmacht eines Bauer-Konzerns haben, sind auf den Grosso-Vertrieb angewiesen, um Zugang zu einem breiten Markt zu haben. Ohne die großen Verlage stellt sich das Preisgefüge für den Vertrieb anders dar, und den Grossisten würden die Mittel für den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften der kleineren und mittleren Verlage fehlen. Hier geht es um die Zukunft von Medien- und Meinungsvielfalt und damit auch um eine gesellschaftspolitische Frage. Die reine Lehre vom freien Spiel der Kräfte des Marktes kann nicht gelten – es sei denn, man nimmt das Sterben kleinerer Verlage in Kauf. Das wollen wir nicht! Deshalb setzen wir uns für eine Initiative von Bund und Ländern ein, um das bestehende Pressevertriebssystem als Grundpfeiler der Pressevielfalt und Pressefreiheit in Deutschland auf gesetzlicher Grundlage abzusichern.
