4. Juni 2012
Stellungnahme
Aufbruchstimmung für netzpolitisches Engagement der neuen Landesregierung in Schleswig-Holstein
Mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages legt die zukünftig rot/grün/südschleswigische Landesregierung ein klares und ambitioniertes netzpolitisches Bekenntnis ab. Die wohl auch bundes-und europapolitisch bedeutsame und überraschende Ablehnung der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung formt dabei den Charakter der weiteren Themen der digitalen Gesellschaft. Lippenbekenntnisse lesen sich anders.
Der Koalitionsvertrag setzt ein deutliches Zeichen zugunsten einer freien und unbeobachteten Kommunikation nicht nur im Netz. So wird der Staatstrojaner ebenso abgelehnt wie auch Netzsperren. Außerdem soll die Versammlungsfreiheit dadurch gestärkt werden, dass die Unsitte der immer stärker um sich greifenden Überwachung von Demonstrationen mit der neuen Landesregierung ein Ende haben soll.
Die im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommende politische Willensbekundung zu einem effektiven und robusten Schutz der Kommunikationsgrundrechte zeigt sich auch in dem Versprechen, die bisher erfolgreiche Arbeit des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz zu unterstützen.
Der Entwurf stößt darüber hinaus die Tür auf zu einer Neuorientierung des Landes zugunsten einer transparenteren staatlichen Verwaltung. Mit dem Ziel ein Open Data-Portal einzurichten, zeigt die zukünftige Koalition den Willen, den staatlichen Datenschatz zu heben und ihn den Bürgern und der Wirtschaft zum Wohle der gesamten Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Auch der durch die vergangenen Regierungen nur halbherzig betriebene Prozess der Einführung eines flächendeckenden E-Governments soll wiederbelebt werden.
Die Vorzüge der digitalen Gesellschaft können nur diejenigen genießen, die auch den entsprechenden technischen Zugang zu den Ressourcen der digitalen Gesellschaft erhalten. Durch den Ausbau des Breitbandnetzes wird der maßgebliche Grundstein gesetzt.
Zu den netzpolitischen Themen des Entwurfes kommentiert Sven Thomsen, Sprecher des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft des Landesverbandes
der SPD:
„Es weht ein frischer, netzpolitischer Wind durch Schleswig-Holstein. Sollte Torsten Albig mit diesem Koalitionsvertrag als Ministerpräsident gewählt werden, können wir uns darauf einstellen, dass Schleswig-Holstein bei der Fortentwicklung der Digitalen Gesellschaft im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz einnehmen wird. Allen Beteiligten muss aber bewußt sein, dass das Aufstellen von Forderungen nur der erste Schritt ist. Insbesondere das Ziel der Einrichtung eines echten Open Governments verlangt von den politischen Entscheidungsträgern Mut, Entschlossenheit und einen langen Atem. Der AK Digitale Gesellschaft ist auch weiterhin gern bereit, seine netzpolitische Kompetenz in diesen Prozess mit einzubringen.“
Weitere Informationen
Der Koalitionsvertrag ist unter http://www.spd-schleswig-holstein.de/de/politik abrufbar.
Der Landesarbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ bereitet im Dialog mit Expertinnen und Experten die Positionierung der SPD Schleswig-Holstein im Bereich der Neuen Medien vor. Die Grundsätze unserer Arbeit sind auf http://akdigitalegesellschaft.de/pages/Grundsatzprogramm.html veröffentlicht.
