Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

4. Juni 2012

Stellungnahme
Aufbruchstimmung für netzpolitisches Engagement der neuen Landesregierung in Schleswig‐​Holstein

Mit dem nun­mehr vor­ge­leg­ten Ent­wurf des Koali­ti­ons­ver­tra­ges legt die zukünf­tig rot/​grün/​südschleswigische Lan­des­re­gie­rung ein kla­res und ambi­tio­nier­tes netz­po­li­ti­sches Bekennt­nis ab. Die wohl auch bundes‐​und euro­pa­po­li­tisch bedeut­sa­me und über­ra­schen­de Ableh­nung der Ein­füh­rung einer Vor­rats­da­ten­spei­che­rung formt dabei den Cha­rak­ter der wei­te­ren The­men der digi­ta­len Gesell­schaft. Lip­pen­be­kennt­nis­se lesen sich anders.
Der Koali­ti­ons­ver­trag setzt ein deut­li­ches Zei­chen zuguns­ten einer frei­en und unbe­ob­ach­te­ten Kom­mu­ni­ka­ti­on nicht nur im Netz. So wird der Staats­tro­ja­ner eben­so abge­lehnt wie auch Netz­sper­ren. Außer­dem soll die Ver­samm­lungs­frei­heit dadurch gestärkt wer­den, dass die Unsit­te der immer stär­ker um sich grei­fen­den Über­wa­chung von Demons­tra­tio­nen mit der neu­en Lan­des­re­gie­rung ein Ende haben soll.

Die im Koali­ti­ons­ver­trag zum Aus­druck kom­men­de poli­ti­sche Wil­lens­be­kun­dung zu einem effek­ti­ven und robus­ten Schutz der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grund­rech­te zeigt sich auch in dem Ver­spre­chen, die bis­her erfolg­rei­che Arbeit des Unab­hän­gi­gen Lan­des­zen­trums für Daten­schutz zu unter­stüt­zen.

Der Ent­wurf stößt dar­über hin­aus die Tür auf zu einer Neu­ori­en­tie­rung des Lan­des zuguns­ten einer trans­pa­ren­te­ren staat­li­chen Ver­wal­tung. Mit dem Ziel ein Open Data‐​Portal ein­zu­rich­ten, zeigt die zukünf­ti­ge Koali­ti­on den Wil­len, den staat­li­chen Daten­schatz zu heben und ihn den Bür­gern und der Wirt­schaft zum Woh­le der gesam­ten Gesell­schaft zur Ver­fü­gung zu stel­len. Auch der durch die ver­gan­ge­nen Regie­run­gen nur halb­her­zig betrie­be­ne Pro­zess der Ein­füh­rung eines flä­chen­de­cken­den E‐​Governments soll wie­der­be­lebt wer­den.

Die Vor­zü­ge der digi­ta­len Gesell­schaft kön­nen nur die­je­ni­gen genie­ßen, die auch den ent­spre­chen­den tech­ni­schen Zugang zu den Res­sour­cen der digi­ta­len Gesell­schaft erhal­ten. Durch den Aus­bau des Breit­band­net­zes wird der maß­geb­li­che Grund­stein gesetzt.

Zu den netz­po­li­ti­schen The­men des Ent­wur­fes kom­men­tiert Sven Thom­sen, Spre­cher des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft des Lan­des­ver­ban­des
der SPD:

„Es weht ein fri­scher, netz­po­li­ti­scher Wind durch Schleswig‐​Holstein. Soll­te Tors­ten Albig mit die­sem Koali­ti­ons­ver­trag als Minis­ter­prä­si­dent gewählt wer­den, kön­nen wir uns dar­auf ein­stel­len, dass Schleswig‐​Holstein bei der Fort­ent­wick­lung der Digi­ta­len Gesell­schaft im bun­des­wei­ten Ver­gleich einen Spit­zen­platz ein­neh­men wird. Allen Betei­lig­ten muss aber bewußt sein, dass das Auf­stel­len von For­de­run­gen nur der ers­te Schritt ist. Ins­be­son­de­re das Ziel der Ein­rich­tung eines ech­ten Open Governments ver­langt von den poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­gern Mut, Ent­schlos­sen­heit und einen lan­gen Atem. Der AK Digi­ta­le Gesell­schaft ist auch wei­ter­hin gern bereit, sei­ne netz­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz in die­sen Pro­zess mit ein­zu­brin­gen.“

Weitere Informationen

Der Koali­ti­ons­ver­trag ist unter http://www.spd-schleswig-holstein.de/de/politik abruf­bar.

Der Lan­des­ar­beits­kreis „Digi­ta­le Gesell­schaft“ berei­tet im Dia­log mit Exper­tin­nen und Exper­ten die Posi­tio­nie­rung der SPD Schleswig‐​Holstein im Bereich der Neu­en Medi­en vor. Die Grund­sät­ze unse­rer Arbeit sind auf http://akdigitalegesellschaft.de/pages/Grundsatzprogramm.html ver­öf­fent­licht.

Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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