Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. Juni 2012

Allgemein
D64- Kampagne: Leistungsschutzrecht stoppen!

Der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt hat in den vergangenen Tagen eine Kampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht gestartet. Unter dem Motto "Leistungsschutzrecht stoppen!" warnt der Verein vor den unüberschaubaren, negativen Auswirkungen für eine lebendige deutsche Blogosphäre. Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen weitergehende Schutzrechte als bisher einräumen, bei denen nicht nur gesamte Texte oder Bilder, sondern zukünftig sogar schon kleinste Auszüge aus Texten geschützt werden, für die dann finanzielle Abgaben fällig werden. Mit einem WordPress-Plugin können alle Links auf bekannte Presseerzeugnisse automatisch auf die Kampagnen-Seite umgeleitet werden, um Leserinnen und Leser auf die Gefahren hinzuweisen.

Der vor Kurzem öffentlich gewordene Referentenentwurf
zum Leistungsschutzrecht hat es in sich. Selbst die altehrwürdige ZEIT
warnt: "Von Pressetexten sollten künftig besser alle die Finger lassen":

"Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht könnte sogar gegen die Verfassung verstoßen. Zumindest aber wird er Bloggern Ärger und Anwälten neue Einnahmequellen bescheren."

Noch vor der Sommerpause soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

Wer sich weitergehend über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage informieren will, kann das bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) tun.

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