Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

19. Juli 2012

Allgemein
EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Der Spiegel berichtet, dass eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigt habe, dass die Klage der EU wegen der fehlenden Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingegangen ist.

Gleichzeitig ist die EU seitens Irland aufgefordert worden, die Richtlinie zu überprüfen.

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