Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

26. Oktober 2012

Rundfunk
Gut gemacht, HEUTE-Redaktion und ZDF!

Der schnelle Rücktritt des Pressesprechers der CSU, Hans Michael Strepp, war angesichts seiner Versuche, politischen Einfluss auf die Berichterstattung des ZDF und der HEUTE-Redaktion zu nehmen, konsequent und notwendig. Gleichzeitig unterstreicht der Vorgang einmal mehr, dass über die Trennung zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Politik endlich ernsthaft nachgedacht werden muss. Die Unabhängigkeit der Berichterstattung ist ein unerlässlicher Pfeiler der Pressefreiheit und der Demokratie.

Für die klare Trennung und die Begrenzung von politischen Vertretern in Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender kann der NDR-Staatsvertrag beispielhaft sein. Von 58 Mitgliedern im Rundfunkrat dürfen nur 11 Abgeordnete aus Parlamenten bzw. Parteienvertreter sein, im Verwaltungsrat ist dies ganz ausgeschlossen. Regierungsmitglieder dürfen in beiden Gremien überhaupt nicht vertreten sein.

Besonders für das ZDF muss eine klare Trennung endlich umgesetzt werden.

Nur weil – wie noch beim ZDF – hohe Regierungsvertreter in den Aufsichtsgremien sitzen, konnte CSU-Sprecher Strepp auf die Idee kommen, unter Androhung politischer Konsequenzen journalistisches Wohlverhalten einzufordern.

Die schnelle Reaktion des ZDF und die Information der Öffentlichkeit über diesen Vorgang war ein guter und notwendiger Schritt der Heute-Redaktion.

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Der Landesarbeitskreis „Digitale Gesellschaft“ bereitet im Dialog mit Expertinnen und Experten die Positionierung der SPD Schleswig‐Holstein im Bereich der Digitalisierung vor. Dabei werden die Chancen und Herausforderungen technischer Entwicklung diskutiert und in der Folge — am Wohl der Menschen orientiert — in die richtigen Bahnen gelenkt.

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