Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

29. November 2012

Bundespolitik
Politische Jugendorganisationen gegen das Leistungsschutzrecht

In einer gemein­sa­men Erklä­rung wen­den sich Jusos, Jun­ge Grü­ne, Jun­ge Uni­on, Jun­ge Libe­ra­le und Jun­ge Pira­ten gegen den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­füh­rung eines soge­nann­ten Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge. Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen von SPD, Grü­nen, CDU, FDP und Pira­ten­par­tei erklä­ren: “Wir leh­nen die Ein­füh­rung eines Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge ab. Der­zeit stel­len vie­le Ver­la­ge ihre Inhal­te frei­wil­lig kos­ten­frei und für jeder­mann zugäng­lich ins Netz. Sie tun dies, um öffent­lich wahr­ge­nom­men zu wer­den und um Wer­be­ein­nah­men zu gene­rie­ren. Es gibt bereits jetzt die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, Inhal­te im Netz dem Zugriff durch Such­ma­schi­nen und News‐​Aggregatoren zu ent­zie­hen. Damit bleibt es den Ver­la­gen unbe­nom­men, den Zugriff und die Zugriffs­be­din­gun­gen für ihre Inhal­te zu steu­ern und aus­zu­ge­stal­ten. Eine Schutz­lü­cke gibt es nicht. Es ist uns unbe­greif­lich, dass der Gesetz­ge­ber der Argu­men­ta­ti­on der Ver­le­ger­ver­bän­de folgt, es müs­se eine Lücke geschlos­sen wer­den.

Der Ent­wurf des Leis­tungs­schutz­rechts sieht die Pflicht zum Kauf von Lizen­zen dann vor, wenn die Ver­lags­in­hal­te kom­mer­zi­ell genutzt wer­den. Unklar ist, wie mit den im Netz mas­sen­haft vor­han­de­nen Ange­bo­ten umge­gan­gen wer­den soll, die nicht ein­deu­tig als kom­mer­zi­ell oder pri­vat zu wer­ten sind – so etwa Blogs, die durch Wer­bung oder Micropayment‐​Dienste eben­falls zu Erlö­sen füh­ren kön­nen. Die­se recht­li­che Grau­zo­ne im Leis­tungs­schutz­recht birgt für Blog­ge­rin­nen und Blog­ger sowie Nut­ze­rin­nen und Nut­zer die Gefahr, von den Ver­la­gen sys­te­ma­tisch mit Kla­gen über­zo­gen zu wer­den. Ein staat­li­ches Ein­grei­fen ist hier völ­lig unnö­tig und sogar schäd­lich.

Jusos, Jun­ge Uni­on, Grü­ne Jugend, Jun­ge Libe­ra­le und Jun­ge Pira­ten sind sich dar­in einig, dass die­ser Ein­griff in die frei­heit­li­che Archi­tek­tur des Inter­nets nicht hin­nehm­bar ist. Es gibt kei­ne Not­wen­dig­keit für die­se Inno­va­ti­ons­brem­se. Die Ver­la­ge müs­sen sich – wie ande­re Bran­chen auch – dem Struk­tur­wan­del stel­len: Statt an ana­lo­gen und nicht umsetz­ba­ren Rege­lun­gen fest­zu­hal­ten, soll­ten sie neue, an das Inter­net ange­pass­te Geschäfts­mo­del­le ent­wi­ckeln.

Des­we­gen for­dern wir alle im Deut­schen Bun­des­tag ver­tre­te­nen Frak­tio­nen auf, dem Gesetz­ent­wurf nicht zuzu­stim­men.”

Der Deut­sche Bun­des­tag wird heu­te in ers­ter Lesung den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­füh­rung eines soge­nann­ten Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge dis­ku­tie­ren. Bereits im August
hat­ten sich der Netz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD‐​Bundestagsfraktion Lars Kling­beil und der Spre­cher des Gesprächs­krei­ses Netz­po­li­tik und digi­ta­le Gesell­schaft beim SPD Par­tei­vor­stand gegen das Leis­tungs­schutz­recht aus­ge­spro­chen.

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Steffen Voß

Arbei­tet als Online‐​/​Social‐​Media‐​Referent bei der SPD Schleswig‐​Holstein und ist hier als Mit­glied des Arbeits­krei­ses Digi­ta­le Gesell­schaft der SPD Schleswig‐​Holstein als ehren­amt­li­cher Admin erreich­bar. Alle Mei­nungs­äu­ße­run­gen sind pri­vat.

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