Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

11. Juli 2012

Allgemein
Vorratsdatenspeicherung: Mobilfunküberwachung außer Kontrollen in den USA?

In den weitestgehend als demokratischer Rechtsstaat bekannten Vereinigten Staaten von Amerika wurden im letzten Jahr die Vorratsdaten von 1,3 Millionen Bürgern abgefragt. Das berichtet die Electronic Frontier Foundation (EFF) unter Berufung auf einen Bericht der New York Times, in dem die Entwicklung bei der Mobilfunküberwachung als "Explosion" bezeichnet wird.

Die Mobilfunkanbieter stehen hunderten von Anfragen jeden Tag gegenüber:

"AT&T alone now responds to an average of more than 700 requests a day, with about 230 of them regarded as emergencies that do not require the normal court orders and subpoena. That is roughly triple the number it fielded in 2007, the company said. Law enforcement requests of all kinds have been rising among the other carriers as well, with annual increases of between 12 percent and 16 percent in the last five years. Sprint, which did not break down its figures in as much detail as other carriers, led all companies last year in reporting what amounted to at least 1,500 data requests on average a day."

Der demokratische Abgeordnete Edward J. Markey, der diese Entwicklung öffentlich gemacht hat, ist beunruhigt:

"As cell surveillance becomes a seemingly routine part of police work, Mr. Markey said in an interview that he worried that “digital dragnets” threatened to compromise the privacy of many customers. “There’s a real danger we’ve already crossed the line,” he said."

Derweil hat sich in Deutschland der AK Vorratsdatenspeicherung mit der aktuellen Kriminalstatistik auseinandergesetzt und kommt zu dem Schluss:

"Die überdurchschnittliche Aufklärungsquote im Internet widerlegt die Behauptung vieler Innenpolitiker, das Internet sei nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung ein ‘rechtsfreier Raum’, oder Ermittlungen seien kaum noch möglich."

Zusätzlich sollte die Entwicklung in den USA eine Warnung an Deutschland und die EU sein, diese Büchse der Pandora gar nicht erst zu öffnen.

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