Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

15. Februar 2012

Allgemein
Was hat die S&D-Fraktion je gegen ACTA getan?

Im März 2010 ist eine erste Version von ACTA öffentlich geworden.
Was danach geschah:

• ACTA: Das Parlament nicht zu beachten bedeutet, die Bürger nicht zu beachten
• „Veröffentlichung des ACTA-Verhandlungstexts ist kein Blankoscheck“
• Geheimniskrämerei um ACTA ist inakzeptabel
• S&D fordern EP-Resolution vor Unterzeichnung von ACTA
• ACTA: S&D Fraktion geht zum Angriff über
• Kommission muss vor Paraphierung des ACTA-Abkommens Parlament anhören 
• Konservative stimmen Schutzmaßnahmen nieder und bringen Bürger in Gefahr
• Bernd Lange: Ich bezweifle, dass ACTA noch vor dem Sommer zur Abstimmung gelangt
• Besorgnis der Öffentlichkeit über ACTA ist verständlich, sagt S&D Fraktionssprecher Bernd Lange 

Besonders interessant ist ein Plenarbericht von Françoise Castex vom 20. September 2010:

Unsere roten Linien bezüglich dieses Berichts sind:

• Streichung des Wortes „Piraterie“
• Unterschiedliche Behandlung von kommerziellem und nichtkommerziellem Austausch von Dateien im Internet (Filesharing)
• Gewährleistung der Netzneutralität, Schutz der Privatsphäre und anderer Grundrechte
• NEIN zur europaweiten Einführung der „Three Strikes“ Regel
• Sicherstellen, dass es Rechtsmittel gibt, damit die Aufgaben der Gerichte und der Polizei nicht privaten Akteuren überlassen werden
• Forderung nach einer Studie der Kommission über Vorschläge für alternative Vergütungssysteme
• Ablehnung außergerichtlicher Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
• Das ACTA-Abkommen darf nicht gegen den gemeinschaftlichen Besitzstand zu den Rechten des geistigen Eigentums und gegen die Grundrechte verstoßen.

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Schlagwörter: ACTA, EU