Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

15. Februar 2012

Allgemein
Was hat die S&D-Fraktion je gegen ACTA getan?

Im März 2010 ist eine erste Version von ACTA öffentlich geworden.
Was danach geschah:

Besonders interessant ist ein Plenarbericht von Françoise Castex vom 20. September 2010:

Unsere roten Linien bezüglich dieses Berichts sind:

  • Streichung des Wortes „Piraterie“
  • Unterschiedliche Behandlung von kommerziellem und nichtkommerziellem Austausch von Dateien im Internet (Filesharing)
  • Gewährleistung der Netzneutralität, Schutz der Privatsphäre und anderer Grundrechte
  • NEIN zur europaweiten Einführung der „Three Strikes“ Regel
  • Sicherstellen, dass es Rechtsmittel gibt, damit die Aufgaben der Gerichte und der Polizei nicht privaten Akteuren überlassen werden
  • Forderung nach einer Studie der Kommission über Vorschläge für alternative Vergütungssysteme
  • Ablehnung außergerichtlicher Maßnahmen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
  • Das ACTA-Abkommen darf nicht gegen den gemeinschaftlichen Besitzstand zu den Rechten des geistigen Eigentums und gegen die Grundrechte verstoßen.

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Ein Kommentar

  1. […] nicht erfüllen, haben sie bei ACTA gezeigt. Ach damals hat die S&D-Fraktion von Anfang an ihre Bedingungen gestellt und am Ende nicht zuge­stimmt, als die nicht erfüllt […]

  2. […] geworden sind, hatte sich die SPD im Europäischen Parlament kritisch mit dem Vertragswerk auseinandergesetzt. In der Abstimmung nun haben alle Abgeordneten gegen ACTA […]

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