Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

14. August 2013

NSA-Überwachungsskandal
6-Punkteplan: Steinbrück macht Überwachungsskandal zur Chefsache

Peer Steinbrück | Foto: Marc-Steffen Unger
Peer Steinbrück | Foto: Marc-Steffen Unger

Während die Regierung den Überwachungsskandal herunterspielt, aussitzt und jetzt sogar für beendet erklärt, macht der SPD-Spitzenkandidat PeerPeer Steinbrück Thema zur Chefsache: Heute präsentierte er einen 6-Punkte-Aktionplan, der in Zukunft zum Schutz des Landes und vor allem gegen Wirtschaftsspionage beitragen soll.

Der Aktionsplan gegen Wirtschaftsspionage umfasst folgende Punkt:

  1. Einführung von verpflichtenden, kostengünstig angebotenen IT-Sicherheitsmindeststandards
  2. Aufstockung der Personal- und Sachmittel für Cyber-Sicherheit
  3. Einführung des Marktortprinzips
  4. Qualifizierungsoffensive „IT-Sicherheit“
  5. Stärkung der deutschen Spitzenforschung zum Thema „Cyber-Sicherheit“
  6. Innovationsstrategie zu Datenschutz und IT-Sicherheit „Made in Germany“

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Steffen Voß

Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein.

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