Arbeitskreis Digitale Gesellschaft

SPD Schleswig-Holstein

8. Juli 2013

Europa
„Abhörskandal überschattet Handelsverhandlungen“

Bernd Lange | Foto: Europäische Union
Bernd Lange | Foto: Europäische Union

SPD-Europaabgeordnete fordern: Erst Aufklärung der Abhöraffäre, dann Handelsverhandlungen: Angesichts der am Montag beginnenden ersten Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Kommission und den USA über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen in Washington erklärt der SPD-Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Bernd Lange: „Es ist unverantwortlich, dass die Europäische Kommission trotz des Abhörskandals unbeirrt am Beginn der Handelsverhandlungen festhält.“

Bernd Lange weist darauf hin, dass das notwendige Vertrauen für bilaterale Verhandlungen deutlich beschädigt sei: „Es kann keine fairen Verhandlungen geben, wenn Besprechungsräume abgehört werden oder Institutionen der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten gezielt ausspioniert werden.“

Die Sozialdemokraten hatten deshalb zuvor im Rahmen einer parlamentarischen Resolution gefordert, die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA vorerst aufzuschieben. Diese Forderung scheiterte jedoch am Widerstand einer konservativ-liberalen Mehrheit.

„Der Abhörskandal und der Vorwurf eines systematischen Ausspähens europäischer Kommunikationskanäle durch US-Behörden muss in den nun stattfindenden Verhandlungen als allererstes auf den Verhandlungstisch und restlos aufgeklärt werden. Erst dann sollten inhaltliche Fragen diskutiert werden“, stellt Bernd Lange klar.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, begrüßt in diesem Zusammenhang auch, dass eine hochrangige Experten-Gruppe der EU-Kommission diese Woche zu Gesprächen in Washington ist, um den Vorwürfen nach-zugehen. Die Sozialdemokratin verlangt aber gleichzeitig: „Die Fakten gehören jetzt auf den Tisch. Insbesondere die Nutzung und Verwendung aller Daten bedarf einer kritischen Überprüfung. Davon wird auch abhängen, ob wir bereits existierende Abkommen zum Datenaustausch, wie zu SWIFT oder zur Weitergabe von Fluggastdaten, noch mal prüfen und gegebenenfalls aussetzen müssen.“

Mit Blick auf das Handelsabkommen weist Bernd Lange darauf hin, dass es im Verlauf der weiteren Verhandlungen darum gehen sollte, sich auf die ‚tief hängenden‘ Früchte des Abkommens zu konzentrieren: „Der aktuelle Skandal zeigt, dass Bereiche, in denen die Standards zwischen der EU und den USA zu unterschiedlich sind, nicht Teil der Verhandlungen sein sollten. Stattdessen sollten Zollabbau, der Abbau technischer Handelshemmnisse und öffentliche Beschaffung im Fokus der Verhandlungen stehen.“

Steffen Voß

Arbeitet als Online-/Social-Media-Referent bei der SPD Schleswig-Holstein und ist hier als Mitglied des Arbeitskreises Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein als ehrenamtlicher Admin erreichbar. Alle Meinungsäußerungen sind privat.

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