28. August 2013
Bundespolitik
Anti-Terror-Gesetze: Evaluations-Kommission war eine Alibi-Veranstaltung
- Thomas Oppermann | Foto: Gerrit Sievert
Die Regierungskommission zur Bewertung der Anti-Terror-Gesetze diene Schwarz-Gelb lediglich dazu, die gegenseitige Blockade der Koalitionspartner zu verdecken, kritisiert Thomas Oppermann. „Die Bundesregierung will mit der späten Vorlage des Berichts sicherstellen, dass sie nichts mehr umsetzen muss.“
Oppermann sagte weiterhin: „Die Kommission war eine Alibi-Veranstaltung. Sie soll die gegenseitige Blockade der Koalitionspartner verdecken. Aufgrund des Dauerstreits zwischen Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herrn Friedrich hat die Koalition in dieser Legislaturperiode im Bereich der Inneren Sicherheit nichts erreicht.
Die rund 50 Vorschläge wird die schwarz-gelbe Regierung niemals umsetzen. Die schon im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluation kommt erst 25 Tage vor der Wahl. Das ist Wahlkampfklamauk. Die Bundesregierung will mit der späten Vorlage des Berichts sicherstellen, dass sie nichts mehr umsetzen muss.
Richtig ist der Kern der Empfehlungen der Kommission: Die Sicherheitsgesetze müssen rechtsstaatlich besser abgesichert werden. Dazu konnte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser Legislaturperiode aber nicht durchringen.“
Links
- Download: Bericht der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland
