17. März 2013
In eigener Sache
Arbeitskreis mit neuem Vorstand
- Neuer Vorstand: Silke Brandt, Sven Thomsen, Dr. Moritz Karg (v.l.n.r), CC BY-SA 2.0
Auf seiner Jahreshauptversammlung am 1. März 2013 im Walter-Damm-Haus der SPD in Kiel hat der Arbeits Digitale Gesellschaft der SPD Schleswig-Holstein einen neuen Vorstand gewählt: Bestätigt im Amt des Vorsitzenden wurde der Kieler Sven Thomsen. Neu gewählt als Beisitzerin wurde Silke Brandt aus Segeberg. Ebenfalls neuer Beisitzer wurde Dr. Moritz Karg. Gleichzeitig bestätigte der Arbeitskreis den Rechenschaftsbericht des Vorstands und beschloss einen Antrag an den Landesparteitag zur Online-Diskussion.
Rechenschaftsbericht
Der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft unterstützt die SPD Schleswig-Holstein darin, die Positionierung zu Einzel- und Grundsatzfragen der digitalen Gesellschaft vorzubereiten. Der AK wurde auf Beschluss des Landesparteitags 2010 gegründet.
Mit seinem Grundsatzprogramm hat der Arbeitskreis die Grundwerte der SPD auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft übertragen. Es zeigt, dass sozialdemokratische Netzpolitik ganzheitliche Gesellschaftspolitik sein muss, und keine Klientelpolitik für bloße Teile unserer Gesellschaft werden darf. Das Grundsatzprogramm wurde vom Landesparteirat zustimmend zur Kenntnis genommen und stellt damit die Grundposition der SPD Schleswig-Holstein zu Fragen der digitalen Gesellschaft dar.
Mit der Vorratsdatenspeicherung hat der Arbeitskreis eines der immer wiederkehrenden, brennenden Themen intensiv diskutiert und auch hierfür eine Positionierung der SPD Schleswig-Holstein vorbereitet. Der Antrag des Arbeitskreises strebt eine Abkehr von der bisherigen Praxis der Vorratsdatenspeicherung an. Er zeigt an deren Stelle ein Modell auf, wie eine effektive und mit den Grundrechten vereinbare Strafverfolgung im Internet ausgestaltet werden soll. Eine personelle Auszehrung bei Wirtschaftsaufsicht, Polizei und Strafverfolgung darf nicht durch Maßnahmen vorbeugender allgemeiner Grundrechtsbeschränkung auch noch strukturell verfestigt werden. Der Antrag wurde vom Landesparteirat übernommen und beschlossen, er wurde sinngemäß Teil des Regierungsprogramms.
Der Arbeitskreis hat eine Positionierung zum „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ erarbeitet und veröffentlicht. Diese wurde von einigen Initiativen, die sich kritisch mit dieser Art von Leistungsschutzrecht auseinandersetzen, positiv aufgenommen. Er kann als Grundlage für eine weitere Diskussion auf Bundesebene dienen.
Der Arbeitskreis hat Ideen in das Wahlprogramm und Hintergrundmaterial sowie Textvorschläge in den Koalitionsvertrag eingebracht.
Aktuell erarbeiten wir ein Konzept zur Umsetzung neuer Formen der öffentlichen Verwaltung. Die Schlagworte „OpenData“, „OpenGovernment“ und „eGovernment“ wollen wir mit sozialdemokratischen Inhalten füllen.
Der AK hat eine eigene digitale Infrastruktur aufgebaut, über die er selbst seine Arbeit erledigt. Alle zwei Monate treffen wir uns. In der Zwischenzeit nutzen wir Mailinglisten, unser Wiki und Etherpads, um Texte wie diesen gemeinsam zu erstellen und zu diskutieren. Wir experimentieren unter anderem mit Video- und Audiokonferenzen und Software zur Diskussion von Anträgen. Diese Infrastruktur wird inzwischen auch über Schleswig-Holstein hinaus genutzt. Bewährtes wollen wir als „digitalen Geschäftsstelle“ zusammen mit dem Landesverband den Gliederungen der SPD Schleswig-Holstein zur Verfügung stelle
